Über soziale Standards bei der Deutschen Post AG Auskunft erteilen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der "Absenkung sozialer Standards als Folge der Privatisierung" der Deutschen Post AG erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/5307). Für mehr als 19.000 Beschäftigte habe das neue Jahr mit Lohneinbußen von bis zu 30 Prozent begonnen, so die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, ob sie Lohnabsenkungen für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als eine Folge der Privatisierung sieht und ob Bestimmungen des Postgesetzes dadurch ausgehöhlt würden, dass wesentliche Arbeitsbedingungen im lizenzierten Bereich nun denen der Konkurrenz angepasst würden statt umgekehrt. Die Fraktion fragt, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass der zunehmende Wettbewerb auf dem Postsektor sowohl bei der Deutschen Post AG als auch bei deren Wettbewerbern zur Absenkung sozialer Standards der Beschäftigten geführt hat.