Kulturpolitik für Osteuropa kontrovers diskutiert

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Die heftigste Kritik an der neu konzipierten Kulturpolitik für Osteuropa kommt nach Darstellung der SPD von den Vertriebenenfunktionären. Dies erklärte die Fraktion am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Kultur und Medien. Anlass der Diskussion war eine mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Verlagerung von Fördermitteln, über Kürzungen und Schließungen von Institutionen. Die Sozialdemokraten legten dar, es sei nur folgerichtig, dass sie nach früherer Kritik, es fließe zu viel Geld in die Vertriebenenverbände, nun ein anderes Konzept vorlegten. Die Kritik der Funktionäre sei im Übrigen verständlich, denn durch Mittelverlagerung und Kürzung würde eine bislang sichere Verbandsförderung entfallen.

CDU/CSU wie auch F.D.P. bestritten zudem die von der SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen vertretene These, wonach der Rechtsradikalismus in den neuen Ländern tendenziell verstärkt im Bereich der Vertriebenenarbeit auftrete. Die CDU/CSU kritisierte im Weiteren die "zu geringe Förderung" der Vertriebenenverbände in den neuen Bundesländern. Hier bestehe ein Nachholbedarf.

Die F.D.P. bestätigte den Nachholbedarf und begrüßte dabei die Einrichtung neuer Institutionen im Osten. Die PDS zeigte sich überrascht, in einem neuen Konzept der Kulturförderung für Osteuropa wiederum die Vertriebenenverbände eingebunden zu sehen und erklärte, dies müsse künftig im Interesse der unterschiedlichen Zielsetzungen voneinander getrennt werden.

Die Regierung bestätigte den Vorwurf der Opposition, es sei nicht alles neu, was hier als neu vorgestellt werde. Einiges sei bereits in den vorangegangenen Legislaturperioden angestoßen worden. Man dürfe ruhig zugeben, dass man beim Amtsantritt bereits einiges vorgefunden habe. Die Regierung unterstrich, es gehe nun darum, die ostdeutsche Kulturförderung an die ganz normale Forschung anzukoppeln, die Präsentation deutscher Kultur und Geschichte professionell in die Wissenschaft einzubetten und auch den kulturellen Austausch mit den östlichen Nachbarn in ganz normale Strukturen zu bringen. Eine besondere oder gar eine Doppelförderung der Vertriebenenverbände sei vor diesem Hintergrund weder sinnvoll noch beabsichtigt.