SPD: Zuwächse im Tourismus sind ein Erfolg der Reformpolitik

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Zuwachsraten im Deutschlandtourismus sieht die SPD-Fraktion als ein Ergebnis ihrer Reformpolitik, insbesondere der Steuerpolitik und der Haushaltskonsolidierung, an. Dies hoben die Abgeordneten am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss hervor, der sich mit dem als Antrag vorgelegten Programm von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung des Tourismus in Deutschland ( 14/5315) sowie einem Antrag der CDU/CSU ( 14/5313), die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zu stärken, befasste. Über die Anträge wurde noch nicht abgestimmt. Die Sozialdemokraten wiesen auf um sechs Prozent gestiegene Übernachtungszahlen, auf Zuwachsraten im Städtetourismus, steigende Hotelauslastungen und auf den "boomenden" Geschäftsreiseverkehr hin. Die Tourismusbranche habe einen Anteil von acht

Prozent am Bruttosozialprodukt, stelle 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeits- und etwa 91.000 Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze sei gegenüber 1998 um 13,6 Prozent gestiegen. Die Politik der Koalition könne nicht mittelstandsfeindlich sein, weil der Mittelstand um 25 Milliarden DM entlastet worden sei. 200.000 bis 500.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Die Koalition setze sich für eine "Dachmarke" im Deutschlandtourismus ein, betonte die SPD weiter. Für die neue Umwelt-Dachmarke "Viabono" gebe es eine öffentliche Anschubfinanzierung. In Worms werde es ein spezielles E-Commerce-Zentrum für den Tourismus geben. Das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau habe auf den Tourismus Rücksicht genommen und zur Modernisierung der Privatzimmer beigetragen. Die Sozialdemokraten stellten anheim, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, da man gemeinsam für den Tourismus mehr erreichen könne und die Anträge zum Teil wortgleiche Formulierungen enthielten.

Dagegen sprach die CDU/CSU von einem "unkonkreten Papier". Die Zunahme der Auslastung bei den Hotelzimmern könne sich nur auf die teuren Hotels beziehen. Im Übrigen sei die Steuerreform kein großes Mittelstandsprogramm, und über E-Commerce sei während der Internationalen Tourismus-Börse Anfang dieses Monats in Berlin nicht mehr gesprochen worden. Die Union plädierte für einen "Wettbewerb der Anträge".

Bündnis 90/Die Grünen hoben auf die "stark ökologische Ausrichtung" des Koalitionsvertrages ab. Die Union könne den Tourismusstandort nicht "gebetsmühlenartig" schlecht reden. Im Antrag gehe es auch um ein Tourismuskonzept für die ländlichen Räume. Am Imagemarketing werde gearbeitet. Die F.D.P. räumte einige Gemeinsamkeiten ein, äußerte sich aber skeptisch über die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags. Sie habe die Haushaltskonsolidierung immer unterstützt. Die Steuerreform sei ein Schritt in Richtung Steuerentlastung, man könne sie aber nicht als mittelstandsfreundlich bezeichnen. Gestiegene Belegungsquoten beschränkten sich auf die guten Hotels. In der Gastronomie sei die Ertragslage sehr schwierig. Die Tourismusentwicklung sei von guten Voraussetzungen gefördert worden, nicht aber von Maßnahmen der Bundesregierung, so das Resümee der Liberalen.