Schily: Derzeit keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Nach Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage durch die Bundesregierung gibt es keine ernsthafte Gefahr für Deutschland, erklärte Innenminister Otto Schily (SPD) am 25. September vor dem Innenausschuss. Dennoch könne nicht ernsthaft ausgeschlossen werden, dass die Terrorakte in den USA nur die erste Welle waren. Schily legte dar, die Lage könne sich über Nacht ändern, wenn es infolge der konkreten Umsätze der US-Pläne zu so genannten "Ressonanz-Straftaten" käme. Auch Terrorakte von Trittbrettfahrern und Aktionen aus links- oder rechtsradikalen Lagern seien nicht auszuschließen.

Auf die Frage der Fraktionen nach weiteren Sicherheitsvorkehrungen sagte der Innenminister, das im Kabinett beschlossene Sicherheitspaket mit der Aufhebung des Religionsprivilegs für Vereine, der Verabschiedung einer strafrechtlichen Regelung zur Verfolgung terroristischer Gruppen im Ausland sowie der Zuverlässigkeitsprüfung des Sicherheitspersonals von Flughäfen und Fluggesellschaften sei nur ein erster Schritt, der zügig verabschiedet werden müsse. Der Bundesrat habe eine zustimmende Stellungnahme für den 27. September signalisiert. Schily versicherte dabei, an die FDP gewandt, die gebotene Zügigkeit werde dabei nicht zu Lasten grundgesetzlicher Vorgaben gehen. Zu Anregungen der CDU/CSU, die gesetzlichen Möglichkeiten der strategischen Fernmeldeüberwachung zu nutzen, erläuterte der Minister, dies hänge nicht allein von einer Verstärkung der finanziellen und personellen Mittel ab. Entscheidend sei die Qualität der Ausbildung und eine äußerste Sorgfalt bei der Auswahl des damit beauftragten Sicherheitspersonals. Generelle Verbesserungen seien insgesamt weniger von einer Veränderung grundlegender Gesetze abhängig als von einer sorgfältigeren Abgleichung vorhandener Datenbestände. Es könne nicht sein, dass eine bestimmte Person, aus welchen Gründen auch immer, bei den Behörden mit drei verschiedenen Ausweispapieren geführt werde. Beim Datenabgleich sei allerdings zu regeln, dass Deutschland gegenüber anderen EU-Staaten nicht auf seine föderative Struktur verweisen könne, sondern insgesamt als ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen müsse. Der Innenminister räumte allerdings ein, dass seine Bemühungen über eine Bewertung und Behandlung der kurdischen PKK in Europa unterschiedlich wahrgenommen würden. So seien nur die Engländer seinen Hinweisen mit der Schließung von PKK-Zentren gefolgt.

Die von der Union ebenfalls angesprochene demokratiefeindliche Nutzung des Internets ist laut Schily "eines unserer größten Probleme". Die Anzahl der Webseiten von Rechtsextremisten, die vom Ausland her eingestellt würden, sei inzwischen bei der Zahl 1.000 angelangt. An die PDS gewandt erläuterte Schily, eine Verschärfung der Visabestimmungen bedeute nicht zwangsläufig eine Gesetzesänderung. Es sei vielmehr denkbar, ein Foto der betreffenden Person auf den Visapapieren einzuschweißen, wie das in den USA bereits erfolge. Im Hinblick auf die von Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen, die auf deutscher Seite nur für Flughäfen hier zu Lande und deutsche Fluggesellschaften durchzusetzen sei, sagte Schily, er habe sich in Europa und international für eine entsprechende Einhaltung der Vorgaben eingesetzt. Im Zweifel sei aber auch eine restriktve Regelung über die Erteilung der Landeerlaubnis nicht auszuschließen. Schily bestätigte insgesamt die Einschätzung der SPD, dass "Aktivitäten der Sicherheit" die geistige Auseinandersetzung mit anderen Bevölkerungsgruppen voraussetzen. Zusätzlich zu den bereits in Angriff genommenen Vorhaben werde der Sicherheit der Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentlichen Betriebe besonderes Augenmerk gelten.