Regierung: Luftsicherheit - nichts ist mehr so wie vorher

/Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/ÖK) In Fragen der Luftsicherheit wird nichts mehr so sein, wie es war. Dies erklärte ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums am Dienstagvormittag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Bundesregierung stelle sich dieser Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene. Die für Deutschland möglichen Maßnahmen wurden laut Regierung schon umgesetzt: Die Personenkontrolle in sicherheitsrelevanten Bereichen wurde danach ergänzt um Anfragen beim Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst. Terroristische "Schläfer" sollten schon im Vorfeld erkannt werden. Beim Handgepäck würden die Reisenden gebeten, so wenig wie möglich mit ins Flugzeug zu nehmen, um die Kontrollzeiten zu verkürzen. Eine 100-prozentige Überprüfung des Reisegepäckes benötige bauliche Veränderungen und eine verbesserte Technik; Durchleuchten allein genüge nicht. Ziel sei es, bis 2003 eine vollständige Überprüfung zu gewährleisten. Schon jetzt sei es möglich, Personal der Polizei mitfliegen zu lassen. Der Vertreter des Ministeriums legte das Für und Wider der vollständigen Abtrennung des Cockpits vom Passagierraum dar. Drohungen der Terroristen würden zwar ihr Ziel dann nicht erreichen, aber zugleich fehlten den Piloten wichtige Informationen über die Lage der Fluggäste. Ein Brand würde nicht wahrgenommen werden. Trotzdem lasse sich die Sicherheitslage an Board verbessern. Als Beispiel nannte der Regierungsvertreter die Israelische Fluglinie El Al.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte ausdrücklich die Position der Regierung, fragte jedoch, warum derartige Maßnahmen nicht schon früher ergriffen worden seien. Die Union führte an, dass bei der El Al die Türen zum Cockpit nur vom Piloten geöffnet werden könnten. Das Hauptproblem liege in der Angst der Menschen vor dem Fliegen, "Sky-Marshalls" würden dem abhelfen. Die Fraktion verwies auf ein verändertes Bedrohungsszenario: Es würden keine Bomben mehr an Board geschmuggelt, sondern das Flugzeug selbst werde zur Waffe. Die finanziellen Hilfen der US-Regierung an die amerikanischen Fluggesellschaften dürften im Übrigen den Wettbewerb nicht zum Nachteil der europäischen Linien verzerren, so die Union weiter.

Die SPD-Fraktion fragte, welche Sicherheitsmaßnahmen einen "wirklichen Sicherheitsgewinn" brächten und welche nur einen "Placebo-Effekt" hätten. Die Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt müssten beachtet werden. Ängste seien zu überwinden , man müsse Vertrauen schaffen.

"Es schlägt die Stunde der Experten und nicht der politischen Illusionen", sagte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion wies auch darauf hin, dass bisher bei Entführungen meist alle Forderungen erfüllt worden seien; nach dem Attentat müsse darüber neu nachgedacht werden. Die Bündnisgrünen gehen nur von einem zeitlichen Einbruch des Luftverkehrs aus und sahen daher keinen Grund für staatliche Eingriffe. Die FDP sieht zur Zeit keinen Raum für "politische Profilierungen". Sie regte parteiübergreifende Lösungen an. Ein Terroranschlag wie in den USA sei ohne Logistik in dem betreffenden Land nicht möglich, so die Liberalen. Ein Restrisiko werde immer bleiben. Eine lückenlose Überprüfung aller Gepäckstücke sei unmöglich. Man müsse sich die Frage stellen, bis zu welchem Umfang Überprüfungen Sinn machten würden und wie weit der Kreis der Verdächtigen zu ziehen sei.