Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks erläutern

/Kultur und Medien/Große Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks erkundigen sich die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Großen Anfrage ( 14/6954). Die Union legt dar, die Regierungskoalition habe in ihrer Koalitionsvereinbarung zwar eine Reform und Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands angekündigt, das konkrete Ergebnis sei dagegen "bisher nur ein finanzieller Kahlschlag beim wichtigsten Instrument der medialen Außendarstellung, der Deutschen Welle (DW)". Gegenüber der ursprünglichen Planung, die noch für 1999 einen Etat von 635 Millionen DM vorgesehen habe, solle der Bundeszuschuss schrittweise um 84 Millionen DM gekürzt werden. Für 2001 betrage er nur noch 564 Millionen DM. Beim ihrem Personal solle die Deutschen Welle von 1726 Stellen im Jahre 1999 auf 1329 Stellen im Jahr 2004 reduziert werden. Nach Ansicht der Union erfolgt die drastische Reduzierung der Finanzmittel ohne konkrete Konzeption zur Reform oder Veränderung der Aufgaben und Zielsetzungen von Seiten der Bundesregierung. Während der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien noch im Jahr 2000 ein Positionspapier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks vorgelegt und eine Novellierung "noch in dieser Legislaturperiode" angekündigt habe, werde nun nach den jüngsten Äußerungen von Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) eine Neufassung des Deutsche-Welle-Gesetzes erst nach der Bundestagswahl 2002 erfolgen.

Dagegen hätten ARD, ZDF und DW "in Übereinstimmung mit Bund und Ländern zum 1. Januar 2002 den Start eines gemeinsamen deutschsprachigen Fernsehauslandskanals beabsichtigt". Dieser wurde am 24. September im Kulturausschuss diskutiert. Ein informationsorientiertes Vollprogramm sollte, so die Vorlage, als "Bezahlfernsehen" über eine digitale Satellitenplattform vorerst in Nordamerika und später weltweit verbreitet werden. Dabei sei man davon ausgegangen, dass sich dieses Projekt langfristig finanziere, die notwendigen Vorlaufkosten von 75,4 Millionen DM für insgesamt 7 Jahre aber nur durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fragen die Abgeordneten nach Vorschlägen zur Neubestimmung des Programmauftrages der DW, nach grundsätzlich neuen Zielen und Schwerpunkten und nach der Bereitschaft der Regierung, eine dafür notwendige Novellierung des Auslandrundfunkgesetzes zu initiieren. Aussagen fordert die Union auch im Hinblick auf einen künftigen Programmauftrag, auf die Einstellung erforderlicher Etatmittel, die im vorgelegten Haushaltsentwurf 2002 nicht enthalten sind und zur Stellungnahme der in einem Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltenen Kritikpunkte.