Liberale wollen 630-DM-Jobs zu 650-DM-Jobs machen

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von derzeit 630 DM auf 650 DM anzuheben. In einem Antrag ( 14/6961) heißt es, zudem solle die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte abgeschafft und eine Pauschalsteuer in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer eingeführt werden. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der geringfügig Nebenerwerbstätigen seit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Frühjahr 1999 deutlich zurückgegangen sei. Dies sei durch eine Zunahme der geringfügigen Alleinbeschäftigungen nur teilweise ausgeglichen worden. Die Statistik zeige, so die Fraktion, dass mit der Neuregelung weder die Schwarzarbeit unterbunden noch die Schattenwirtschaft in Privathaushalten verringert worden sei. Die Hoffnungen, mehr reguläre, sozialversicherte Beschäftigungen zu schaffen, hätten sich ebenso wenig erfüllt wie die Erwartung, dass vor allem Frauen freiwillig die Beiträge zur Rentenversicherung aufstocken würden. Auch seien für die Unternehmen zusätzliche Kosten und eine "aufwändige Bürokratie" hinzugekommen.