Unterstützung für Rechtsstaatsdialog mit der Volksrepublik China

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Grundsätzliche Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg hat am Mittwochnachmittag Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) für den mit der Volksrepublik China vereinbarten Rechtsstaatsdialog erhalten. Däubler-Gmelin berichtete dem Ausschuss über ein Zwei-Jahres-Programm für diesen Dialog, das 18 Projekte umfasse, darunter auch menschenrechtliche Aspekte. Die Ministerin berichtete außerdem über Bemühungen der Bundesregierung gegen die Todesstrafe zu Gunsten einer gesetzlichen Grundlage bei der so genannten Administrativhaft in China.

Die CDU/CSU merkte kritisch an, ein Rechtsstaatsdialog müsse in der Sache auch wirklich weiterführen. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich seines jüngsten Chinabesuches davon gesprochen habe, so die Fraktion, man müsse sich von Ritualen lösen und als Beispiel auf mitgebrachte Listen von Dissidenten verwiesen habe, sei darauf hinzuweisen, dass auch Gespräche Ritualcharakter annehmen könnten. Von Seiten der SPD hieß es, der Ausschuss habe bei seinem letzten Besuch in China schon den Eindruck gewonnen, dass die andere Seite zumindest bereit sei, sich auf Argumente einzulassen.