Abgeordnete mahnen mehr Transparenz der Innovationsförderung Ost an

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder/

Berlin: (hib/VOM) "Undurchsichtig" sind nach übereinstimmender Auffassung von SPD und CDU/CSU viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der Förderung regionaler Innovationsinitiativen in Ostdeutschland geblieben. Im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder berichtete die Bundesregierung am Mittwochnachmittag über die drei Förderansätze "Innoregio", "Innovative regionale Wachstumskerne" und über die Innovationsforen. Innoregio sei als dreistufiges Fördermodell konzipiert worden, in dessen dritter Phase man sich nun befinde. Dabei würden in vielversprechenden Initiativen den neuen Ländern Mittel an die Hand gegeben, um ihre Kompetenzen und Konzepte in Innovationen auf Märkten umsetzen zu können. Seit Oktober 2000 seien 63 Einzel- und Verbundvorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von rund 50,7 Millionen DM bewilligt worden. Derzeit lägen weitere 230 Anträge mit einem Gesamtantragsvolumen von über 112 Millionen DM vor. Nach Regierungsangaben werden die Förderverfahren mittlerweile akzeptiert, anfängliche Probleme habe man im Griff. Für eine Zwischenbewertung werde das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Stellungnahme erarbeiten. "Innoregio" habe eine hohe Initialwirkung, die "Programmphilosophie" stoße auf breite Zustimmung, um Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie die Bildung von Netzwerken zwischen Unternehmen und Forschung anzuregen. Das Programm "Innovative regionale Wachstumskerne" werde aus Erlösen der Vergabe von UMTS-Lizenzen finanziert. Hier müssten die Wettbewerber bereits umsetzungsfähige Projekte vorschlagen. In den Jahren 2001 bis 2003 stünden insgesamt 150 Millionen DM zur Verfügung. Die Innovationsforen, die bereits stattfanden, hätten Plattformen für regionale Innovationsdialoge gebildet und sollten zu einem besseren Technologie- und Innovationsmanagement in Ostdeutschland beitragen.

Die Sozialdemokraten hielten alle drei Programme für wirkliche politische Innovationen, sprachen aber auch die "regionale Ausgewogenheit" an. Viele Projekte seien in wirtschaftlich bereits potenten Regionen angesiedelt. Hier sei zu fragen, ob es nicht die Chance gegeben hätte, vergleichbare Projekte auch in weniger entwickelten Regionen zu fördern. Es sei zu hoffen, dass auch die Länder solche Programme auflegten. Die Union kritisierte, dass bei "Innoregio" der Projektträger in Jülich (Nordrhein-Westfalen) sitze. Die FDP regte an, die Programme für förderwürdige Innovationen auszubauen. Die PDS sprach von Pannen bei einem Programm in Thüringen. Die Regierung stellte klar, dass die Förderung an sich noch kein Erfolgsrezept sei. Es handele sich dabei um die Unterstützung bei der Verwirklichung von Projektideen. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass Beteiligte "abspringen".