Kohl nennt Spendernamen weiterhin nicht

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Berlin: (hib/MAR) Auch bei seiner vierten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstagmittag hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sich geweigert, die Namen der Spender zu nennen, die ihm zwischen 1993 und 1998 über 2 Millionen DM gegeben haben. Er habe nicht die Absicht, diese Frage zu beantworten, beschied der Zeuge den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD). Seinen früheren Aussagen habe er nichts hinzuzufügen, sagte Kohl und bekräftigte: "Ich bleibe bei meiner Aussage". Auch bestätigte er, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wolle. Eine Entscheidung dazu will der Ausschuss im Anschluss an die Vernehmung in nichtöffentlicher Sitzung treffen.

In seiner ausführlichen Eingangserklärung griff Kohl die rot-grüne Ausschussmehrheit scharf an. Er warf ihr zum wiederholten Male vor, ihr Ziel sei es, die 16 Jahre seiner erfolgreichen Kanzlerschaft zu diskreditieren. Außerdem wolle sie vom Versagen ihrer Politik ablenken. Sie habe ihren Untersuchungsaustrag "eklatant missbraucht", stellte er fest. In hundert Sitzungen habe ihm und seiner Regierung kein einziger Fall von Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, konstatierte der Zeuge. Er sprach von "Vernichtungsfeldzeug" und "Gesamtinszenierung". Das alles finde mit voller Zustimmung des SPD-Parteivorsitzenden und deutschen Bundeskanzlers statt.