Regierung lehnt ein Moratorium der Einführung eines Dosenpfandes ab

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat erklärt, es werde von ihrer Seite kein Moratorium der Einführung eines Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen geben. Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hatten am Mittwochvormittag CDU/CSU und FDP angeregt, das geplante Inkrafttreten des Pflichtpfandes zum 1. Januar 2003 um ein halbes Jahr auszusetzen, bis "Rechtssicherheit herrscht". Das Pfand bezieht sich nach Regierungsangaben auf alle "ökologisch nicht vorteilhaften" Getränkeverpackungen für Bier, Mineralwasser sowie kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke und Fruchtsäfte, wobei das Pfand 25 Cent, bei einem Füllvolumen von über 1,5 Liter 50 Cent betragen soll. Die Regierung erhofft sich davon Anreize für Abfüller, Handel und Verbraucher, wieder zunehmend auf Mehrwegverpackungen zu setzen. Die Beeinträchtigung des Straßen- und Landschaftsbildes durch weggeworfene Getränkeverpackungen würde beseitigt und damit die Kommunen entlastet, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesumweltministeriums. Das federführende Bundesumweltministerium habe zwei Jahre lang mit allen Beteiligten geprüft, ob die umweltpolitischen Ziele auch mit anderen Instrumenten erreicht werden können. Eine Verständigung sei jedoch nicht möglich gewesen. Seit 1997 gebe es eine Entwicklung, Mehrwegverpackungen durch Einwegverpackungen zurückzudrängen. Bundesweit agierende Hersteller mit großen Marktanteilen nutzten Niedrigpreisangebote vor allem bei Getränkedosen im Wettbewerb mit regional vertreibenden, mittelständischen Unternehmen. Die Positionen der Getränkehersteller seien entgegengesetzt. Große Unternehmen wollten die Möglichkeit, Einweg ohne jegliche Pfandregelung einzusetzen. Mittelständische Unternehmen setzten weiterhin auf Mehrweg und forderten das Einwegpfand, so die Regierung.

Die Unionsfraktion hatte auf erhebliche Absatzprobleme vor allem mittelständischer Brauereien als direkte Auswirkung des Dosenpfands hingewiesen. Die Dose werde aus den Geschäften so gut wie verschwinden, die Dosenindustrie zum Stillstand kommen. Die Bundesregierung sollte sich zu einem sechsmonatigen Moratorium durchringen, weil es hierbei auch um Arbeitsplätze gehe. Selbst wenn die Unternehmen Fehler gemacht hätten, dürfe dies nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Die FDP bezeichnete das Zwangspfand als "nicht stringent". Es gebe für Kunststoffflaschen keine belastbaren Öko-Bilanzen. Die SPD wies darauf hin, dass die Regelung kein "rot-grüner" Vorschlag sei, sondern auf die vorherige Bundesregierung zurückgehe. Bündnis 90/Die Grünen erinnerten daran, dass die sinkende Quote bei Mehrwegverpackungen bekannt gewesen sei und die Industrie dennoch nicht gehandelt habe. Die Politik würde sich lächerlich machen, wenn sie sich auf ein Moratorium einließe. Die Fraktion zeigte sich zuversichtlich, dass das System ab 1. Januar funktioniert.

Die Bundesregierung erwartet nach eigener Einschätzung, dass die "heftigen Reaktionen" der Betroffenen auf ein normales Maß zurückgehen. Bei einem weiteren Rückgang von Mehrwegverpackungen zu Gunsten von Einwegverpackungen stünden 250 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Auch das gehöre zur Realität, so die Regierung. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Bundesregierung ihren bereits vorgelegten Bericht um die wirtschaftlichen Folgen und strukturellen Auswirkungen des Pflichtpfandes ergänzen muss.