CDU/CSU-Antrag zur Tarifangleichung für Beamte abgelehnt

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung ist ein von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachter Antrag zur Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte mit den Stimmen der Regierungsfraktion abgelehnt worden. Der Antrag der Unionsfraktion sah die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger vor.

Die SPD-Fraktion stellte eine Übereinstimmung ihrer Ansichten mit der schriftlichen Vorlage der Union fest. Die Hauptlast an der Umsetzung trügen jedoch die Länder und Kommunen. Da die Bundesregierung an einer einvernehmlichen Lösung mit dem Bundesrat interessiert sei, bestehe noch erheblicher Abstimmungsbedarf mit den Ländern. So sei die von einigen unionsgeführten Ländern geforderte Öffnungsklausel für die neuen Länder nicht akzeptabel. Man wolle die Regelung "nicht auf die lange Bank schieben", müsse aber die Willensbildung im Bundesrat abwarten. Auch aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen besteht großes Interesse an einer schnellen und einvernehmlichen Lösung durch eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Ebenfalls abgelehnt wird allerdings die in der Überlegung befindliche Öffnungsklausel. Dies würde zu einem ruinösen Wettbewerb zwischen den "reichen" und den "armen" Ländern führen. Die Bündnisgrünen plädieren deshalb für den Erhalt des Flächentarifvertrages.

Die Fraktion der CDU/CSU warb für die Zustimmung zu ihrem Antrag, da ihrer Ansicht nach die Bundesregierung in der Pflicht sei, einen derartigen Gesetzentwurf schnellstmöglich einzubringen. Dabei solle auch Rücksicht auf die Vorschläge des Deutschen Beamtenbundes genommen werden, die bei einer Tagung in Bad Kissingen erarbeitet wurden und nach Ansicht der Unionsfraktion "konkret und konstruktiv" sind. Die FDP-Fraktion begrüßte ebenfalls den Antrag und fordert von der Bundesregierung vor allem ein "zeitgleiches Umsetzen" der Abschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamten.