Piloten gegen Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Pilotenvereinigung Cockpit, der Berufsstand der Piloten in der Bundesrepublik mit rund 8000 Mitgliedern, lehnt eine Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Personenflüge ab. Dies hat das Vorstandsmitglied Georg Fongern am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss deutlich gemacht. Die Koalition plant in ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz, solche Flüge mit ihrem deutschen Streckenanteil zu besteuern. Eine solche Steuer wäre nicht gerechtfertigt, so Fongern, weil sie einseitig wäre. Auch ausländische Fluggesellschaften müssten die Steuer entrichten, doch gingen die meisten Flüge von Deutschland aus. Insofern würde es sich für deutsche Fluggesellschaften um eine Wettbewerbsverzerrung handeln.

Das Sicherheitssystem an deutschen Flughäfen bezeichnete Fongern als gut. Allerdings führe es teilweise zu Verspätungen und Behinderungen. Fongern erinnerte daran, dass die Lufthansa über 200 Millionen Euro in Sicherheitsmaßnahmen investiert habe. Die Sicherheitsgebühr von 8 Euro für die Fluggäste hielt er daher für "durchaus angemessen". Im Übrigen plädierte er für eine Novellierung der deutschen Flugdienst- und Ruhezeitordnung für Piloten, nachdem ein Harmonisierungsversuch der EU gescheitert sei. Seit 40 Jahren gelte ein Flugdienst von 16 Stunden für zwei Piloten in einem Cockpit. Heutzutage sei dies jedoch ein Sicherheitsrisiko. Die Pilotenvereinigung befinde sich in dieser Frage im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium. Fongern beklagte, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DSF) keine Rücklagen bilden darf. Die DSF müsse jetzt die Gebühren erhöhen, was für die Airlines zur Unzeit komme. Für das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig verlangte der Vertreter der Pilotenvereinigung mehr Personalstellen und Mittel, damit es seiner Aufgabe angemessen nachkommen könne. Fongern berichtete ferner, dass die europäischen Fluggesellschaften bis 19. April ihre Flugzeuge mit sogenannten Phase-2-Türen ausgestattet haben müssen, die von außen nicht mehr geöffnet werden können. Von diesem Zeitpunkt an seien Flüge in die USA nur noch mit diesen Sicherheitstüren möglich. Die Piloten treten nach Aussage Fongerns zudem dafür ein, dass die Passagierkabine eine komplette Videoüberwachung erhält, damit auch das Cockpit erfährt, "was hinten im Flugzeug vor sich geht".