Öffentliche Anhörung zur Terrorismusbekämpfung

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Rechtsausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 4. Juni, mit dem Thema Terrorismusbekämpfung. Dazu liegen dem Ausschuss ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze ( 15/813) sowie ein Antrag der CDU/CSU, die Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig zu erfüllen ( 15/540), vor. Als Sachverständige sind die Richter am Bundesgerichtshof Dietrich Beyer und Eckhart von Bubnoff, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Volkhard Wache, der frühere Richter am Oberlandesgericht Hamburg, Albrecht Mentz, der Münchner Oberstaatsanwalt Helmut Meier-Staude, der Leitende Oberstaatsanwalt Wolfgang Greth aus Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Eberhardt Kempf, ebenfalls aus Frankfurt am Main und Professor Gerhard Werle von der Humboldt-Universität zu Berlin geladen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes.