Zukunft der "Deutschen Welle" sichern

Kultur und Medien/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Mit der Zukunft der Deutschen Welle beschäftigen sich zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion ( 15/1208) und der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1214). Bei der bevorstehenden Novellierung des Deutschen Welle-Gesetzes müssen nach Auffassung der Union der künftige Auftrag des Senders deutlich hervorgehoben werden und die Staatsunabhängigkeit weiterhin gewährleistet sein. Die Deutsche Welle solle im Rahmen des vom Gesetzgeber weit gefassten Programmauftrages Zielgruppen, Zielregionen, Sprachen und Übertragungswege eigenverantwortlich formulieren und in einem geregelten Beratungsprozess mit Bundestag und Bundesregierung abstimmen. Zudem soll nach dem Willen der Union die Rundfunkanstalt mittelfristig Finanzierungs- und Planungssicherheit haben.

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, den Programmauftrag der Deutschen Welle präziser zu fassen und gleichzeitig die Deutsche Welle zu verpflichten, im Rahmen einer gesetzlich verankerten Selbstevaluation in einen regelmäßigen Konsultationsprozess mit Bundestag, Bundesregierung und der Fachöffentlichkeit zu treten. Zudem solle die Präsenz der Deutschen Welle in den Telemedien und im Internet gesetzlich verankert und als "dritte Säule der Deutschen Welle" etabliert werden. Auch nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Rundfunkanstalt in der Haushalts- und Finanzplanung mittelfristig Planungssicherheit erhalten.