Steigende Beiträge der Berufsgenossenschaften alarmieren die Union

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Die CDU/CSU zweifelt daran, dass das Umlagesystem der Berufsgenossenschaft heute noch tragbar ist. In einer kleinen Anfrage ( 15/1399) weist sie auf die sich verschärfende Situation für beitragszahlende Unternehmer hin. Die Mehrbelastung der Unternehmer durch die zu leistenden Insolvenzgeldumlagen steige entsprechend der zunehmenden Konkurse auf Grund der anhaltend schwachen konjunkturellen Entwicklung. Dieser Tendenz stehe zusätzlich die abnehmende Zahl der Beitrittszahler gegenüber. Die immer größer werdende Mehrbelastung für die verbleibenden Mitgliederbetriebe ist nach Meinung der Union Anlass, das System der Genossenschaften zu überdenken. Ob eine Reform des Systems beabsichtigt ist, fragt die Union die Bundesregierung. Die Regierung solle schildern, wie die derzeitige Entwicklung, nach der im Unterschied zum Vorjahr die Gesamtforderung für Insolvenzgeld der Bundesanstalt für Arbeit um 40 Prozent gestiegen ist, zu bewerten sei. Was die Bundesregierung gegen steigende Insolvenzgeldumlagen und die damit einhergehenden Mehrbelastungen zu tun gedenkt, soll sie ebenfalls angeben. Des Weiteren wünschen die Abgeordneten über andere Finanzierungsmöglichkeiten für Insolvenzgeldansprüche der Arbeitnehmer informiert zu werden. Wie sinnvoll die Bundesregierung eine private Unfall- und Insolvenzversicherung als Alternative zum bestehenden System hält, ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Es sei, so die CDU/CSU, an der Zeit, Zusatztätigkeiten der Berufsgenossenschaften wie Bildungseinrichtungen, Unfallkliniken, Forschungseinrichtungen, zu überdenken und zu ihren klassischen Aufgaben zurückzukehren.