Ifo-Institut: Aufgrund von Umsatzsteuerbetrug 14 Milliarden Euro Steuerausfälle

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung schätzt die Steuerausfälle aufgrund von Umsatzsteuerbetrug für das Jahr 2001 auf 14 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort ( 15/1453) hervor, die die Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 15/1383) vorgelegt hat. Allerdings liege kein statistisches Material über die Höhe der tatsächlichen Ausfälle aufgrund von Umsatzsteuerbetrug vor. Weiter heißt es, im Jahre 2002 habe das Aufkommen der Steuern vom Umsatz 0,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Die Regierung schreibt, es sei nicht möglich, die Mehreinnahmen aufgrund des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes und die Folgen der schwachen Binnennachfrage auseinanderzurechnen. Laut Antwort hält die Regierung die Höhe der Umsatzgrenze für die so genannte Ist-Besteuerung von 125 000 Euro in den alten und 500 000 Euro in den neuen Ländern für angemessen. Weiter heißt es, die Regierung habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen nicht eingeführt werden sollte. Er trage weder dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen, noch die Schattenwirtschaft einzudämmen. Schließlich schreibt die Regierung, die Europäische Kommission habe erst kürzlich eine Richtlinie zum Umgang mit arbeitsintensiven Dienstleistungen verabschiedet. Sie will nach eigenen Worten den Vorschlag nur als Gesamtpaket bewerten. Grundsätzlich verfolge sie aber das Ziel, Steuersubventionen abzubauen.