Weitere Sondersitzung zu Gersters Auftragsvergabe beschlossen

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am Freitagvormittag nach der Befragung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, beschlossen, zur Auftragsvergabe von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Kommunikation eine weitere Sondersitzung anzuberaumen. Sie soll stattfinden, sobald der Bundesrechnungshof seinen Prüfbericht zur Auftragsvergabe vorgelegt hat. Dies wird nach Angaben Gersters spätestens in der übernächsten Woche der Fall sein. Neben Gerster und der Spitze des Verwaltungsrates der BA soll an der Sitzung auch Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels teilnehmen.

In der zweieinhalbstündigen Befragung durch die Abgeordneten betonte Gerster, bei der Auftragsvergabe an die WMP Beratung GmbH sei es ihm darauf angekommen, zu einer schnellen Lösung zu kommen, die rechtlich einwandfrei ist. Zwar müssten nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Aufträge mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Eine Vergabe ohne Ausschreibung sei allerdings möglich, so Gerster, wenn die Eilbedürftigkeit durch äußere Umstände gegeben sei. Eine Ausschreibung des mittlerweile aufgelösten Vertrages hätte eine Zeitverzögerung von drei Monaten bedeutet, sagte der BA-Chef in der Sitzung. Das Honorar für den auf 21 Monate befristeten Vertrag sei mit 1,3 Millionen Euro angemessen und üblich gewesen. Der Vorstand der BA habe diese Eilbedürftigkeit am 19. Februar dieses Jahres bestätigt. Bereits zwei Tage später habe die WMP ein schriftliches Rohkonzept abgeliefert. Der Vertrag mit dem Unternehmen sei am 31. März abgeschlossen, das Präsidium des Verwaltungsrates der BA am 10. April informiert worden. Gerster hat nach eigenen Angaben Bundeswirtschaftsminister Clement telefonisch über den Beschluss unterrichtet, der ihn "zur Kenntnis genommen" habe.

Die CDU/CSU hatte auf die Möglichkeit hingewiesen, neben einer öffentlichen auch eine interne Ausschreibung vorzunehmen, die nur drei Wochen Zeit in Anspruch genommen hätte. Dem entgegnete Gerster, der Vorstandsbeschluss sei gegengezeichnet worden vom Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle der BA. Die rechtlichen Stellen im Haus hätte geprüft, dass das Vorgehen

rechtlich einwandfrei gewesen sei. Ihm selbst, so Gerster, sei es nur darum gegangen, dass die Beratungstätigkeit möglichst schnell aufgenommen wird und dass mit dem Projektbeauftragten der WMP, Bernd Schiphorst, ein "Mensch mit Managementqualitäten" mit am Vorstandstisch sitzt. Der Vertrag sei deshalb auch persönlich auf Schiphorst zugeschnitten worden. Mit Schiphorst habe sich tatsächlich das zuvor negative Meinungsklima in und außerhalb der BA verändert. Gerster räumte ein, dass er keine Angebote eingeholt habe, sich in der Wirtschaft aber durch Gespräche vergewissert habe, wem man diese Tätigkeit zutrauen könne. Den Gedanken, es sei bei der Vergabe darum gegangen, ihn als Vorstandsvorsitzenden selbst in der Öffentlichkeit besser zu positionieren, wies Gerster als "abwegig" zurück. Persönliche PR sei nie Gegenstand des Beratungsvertrages gewesen. Im Übrigen sprach er von einer "beispiellosen Kampagne" seit einigen Tagen. Auf die Frage, weshalb der Vertrag nun aufgelöst worden sei, antwortete Gerster: "Wenn die gedachte Problemlösung zum Kommunikationsproblem wird, geht's nicht mehr." Die Union stellte den Antrag, dem Ausschuss den Vertrag und den Vorstandsbeschluss zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung sagte zu, sie werde dieses Anliegen prüfen und die Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn dadurch nicht etwa Rechte von Dritten verletzt werden. Die FDP verlangte, auch Minister Clement müsse dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung stehen.