BRH: Bund hatte Ende 2002 insgesamt 778,6 Milliarden Euro Schulden

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/Mik) Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2002 bei rund 719,4 Milliarden Euro. Einschließlich der Finanzschulden der nicht im Bundeshaushalt angeführten Sondervermögen von rund 59,2 Milliarden Euro belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2002 somit auf insgesamt 778,6 Milliarden Euro. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung hervor, die der BRH als Unterrichtung ( 15/2020) vorgelegt hat. Die Lage der Bundesfinanzen habe sich erneut erheblich verschlechtert, heißt es weiter. Der Haushaltsplan 2003 weise einschließlich des Nachtragshaushaltes ein Finanzierungsdefizit von rund 43,8 Milliarden Euro auf. Dieses Defizit solle durch eine Nettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro und durch Münzeinnahmen von rund 0,4 Milliarden Euro gedeckt werden.

Die bereits hohe Nettoneuverschuldung des Haushalts 2002 von rund 31,9 Milliarden Euro werde damit nochmals deutlich übertroffen, so der BRH. Auch nach dem Haushaltsentwurf 2004 würden das Finanzierungsdefizit und die Nettokreditaufnahme noch über 30 Milliarden Euro liegen. Die Ausgaben des Bundes würden zunehmend von den Sozial- und Zinsausgaben bestimmt. Im Bundeshaushalt 2003 entfielen fast 46 Prozent der Gesamtausgaben auf den Sozialbereich; rund 14,6 Prozent der Ausgaben müssten für Zinszahlungen eingesetzt werden. Über vier Fünftel der Steuereinnahmen des Bundes seien durch die Ausgaben für Soziales und Zinsen gebunden, während der Anteil der für Investitionen verwendeten Steuereinnahmen stetig abnehme und nur noch rund 14 Prozent ausmache, heißt es.