Unverzüglich Voraussetzungen für Kündigung des Maut-Vertrages schaffen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) soll "unverzüglich" die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages mit dem Mautkonsortium "Toll Collect" schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig am Mittwochabend. Weiter soll der Minister soweit noch nicht geschehen die Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen geltend machen und erforderlichenfalls einklagen. Einig waren die Abgeordneten sich jedoch auch, dass der Minister die vorgesehenen Gespräche in dieser Woche mit den Vertretern des Betreiberkonsortiums für die Lkw-Maut noch führen soll.

"Ich stehe direkt vor der Entscheidung, wie es eventuell weiter gehen soll mit unseren Vertragspartnern", sagte Stolpe zu Beginn der Sitzung. Zwar sei die jetzt vom Betreiberkonsortiums vorgelegte Projektplanung für die zweistufige Mauteinführung zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2005 "nachvollziehbar und in ihrer zeitlichen Abfolge plausibel", doch vermisse er weitere verbindliche rechtliche und finanzielle Sicherheiten für das Konsortium. Sicherheit sei auch gegeben, wenn das Konsortium mit einem weiteren Vertragspartner ein Übergangssystem einführen würde, so Stolpe.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zog aus dem Positionspapier des "Toll Collect"-Konsortiums den Schluss, dass das Unternehmen den Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht erfüllen wolle. Dies sei eine "Blamage" sowohl für das Unternehmen, aber auch für die Bundesregierung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Schaden für den Bundeshaushalt so gering wie möglich gehalten werde. Er forderte, dass die Haushaltsmittel für Infrastrukturmaßnahmen freigegeben werden sollten. Auch die SPD-Fraktion sah in dem Positionspapier des Konsortiums einen "Offenbarungseid". "Die können es nicht", sagte ein Sprecher. Trotzdem sei der Bund nicht gut beraten, ohne weitere Gespräche auszusteigen. Für die SPD sitzt nicht die Regierung auf der "Anklagebank", sondern "Toll Collect". Bündnis 90/Die Grünen hielten manche Forderung des Konsortiums für eine "schlichte Unverschämtheit". Eine Verschlechterung des Vertrages zu Ungunsten des Bundes sei "unakzeptabel". "Sie strapazieren unsere Geduld", warf eine Sprecherin der Bündnisgrünen dem Minister vor. Auch die FDP-Fraktion hielt das Positionspapier des Konsortiums für "total unakzeptabel". Die unendliche Maut-Geschichte sei "ein Stück aus dem Tollhaus". Es gebe nur noch zwei Alternativen: Entweder ein alternatives System unter dem Dach des Konsortiums oder Kündigung des Vertrages und Wiedereinsetzung der EU-Vignette und anschließend eine Neuausschreibung.