Zum Verdacht der Förderung der Schleuser-Kriminalität Stellung nehmen

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ein "schwerwiegender Verdacht" lastet nach Ansicht der CDU/CSU auf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Wie die Fraktion in einer Großen Anfrage ( 15/3032) erläutert, sollen durch ein neues Erlasssystem zur Regelung der Erteilung von Visa, organisatorisch verbunden mit einem Reiseschutzpasssystem und Entscheidungen "im Minutentakt" Straftaten des Schleusens von Menschen ermöglicht worden sein. Die Personen hätten in Deutschland oder anderen Schengen-Staaten als Schwarzarbeiter oder (Zwangs-)Prostituierte ihr Dasein gefristet. Soweit ersichtlich, seien die von der Justiz im Zusammenhang mit den Schleuserverfahren erhobenen Vorwürfe gegen die Bundesregierung einmalig. Denn diese Vorwürfe besagten, dass die Regierung mit ihrem Verhalten Vergehen und Verbrechen nach dem Ausländergesetz erleichtert habe. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Otto Schily (SPD) hatten, so die Union weiter, diese Visumspolitik "veranlasst und geduldet", und damit möglicherweise als "vorübergehendes Experiment" zum Nachteil Deutschlands, der anderen Schengen-Staaten und nicht zuletzt der Eingeschleusten gehandelt.

Die CDU/CSU möchte in ihrer Großen Anfrage unter anderem wissen, wie sich die Bekenntnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels mit ihrer Visumserteilungspolitik vereinbaren lassen. Ferner soll die Regierung sagen, ob sie beabsichtige, zukünftig auch im Rahmen ihrer Visumspolitik dafür Sorge zu tragen, dass diese "besonders widerliche und abstoßende Form des Menschenhandels" wirksam eingedämmt werden kann, und wenn ja, wie. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, ob ein Pressebericht zutreffe, wonach demnächst "in Frankfurt/Oder, Münster, Herford, Köln und anderen Orte Prozesse gegen mutmaßliche Menschenhändler" beginnen, bei denen die Bundesregierung "mit auf der Anklagebank sitzen" wird.

Die Union möchte ebenfalls in Erfahrung bringen, wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels oder Schleuserdelikte derzeit insgesamt laufen, deren Gegenstand auch die Visumspolitik der Bundesregierung ist, und wo diese anhängig sind. Schließlich wollen die Fragesteller erfahren, wie viele Bedienstete der Bundesregierung mittlerweile im Zusammenhang mit Delikten wie Menschenhandel oder Schleuserkriminalität von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sind, und welche Funktionen diese Bediensteten jeweils ausgeübt haben.