CDU/CSU erkundigt sich nach der Lateinamerika-Politik seit 1998

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Zukunft der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Lateinamerikas steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3028). Europa und Deutschland hätten ein Interesse daran, den lateinamerikanischen Staaten bei der Überwindung ihrer strukturellen Probleme Unterstützung anzubieten, heißt es in der Begründung. Anlass für die Anfrage ist das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union (EU), das vom 28. bis 29. Mai 2004 in Guadalajara (Mexiko) stattfindet. Die Union fragt unter anderem danach, welche konkreten Konsequenzen die beim ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU 1999 in Rio de Janeiro erklärte strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und Europa für die Politik der Bundesregierung gehabt hat.

Welche bisherigen Gipfelvereinbarungen bzw. Ziele, denen sich die Gipfelteilnehmer verpflichtet haben, mit welchen Erfolg umgesetzt worden sind, möchten die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen. Auch wollen die Fragesteller wissen, bei welchen Gipfelthemen sich die Bundesregierung vorwiegend engagiert und welche neuen Initiativen für die weitere bi-regionale Zusammenarbeit geplant sind. Auch soll die Exekutive erklären, wieso die EU-Kommission der Aufforderung des Europäischen Parlaments von Oktober 2001 bislang nicht nachgekommen ist, eine Lateinamerika-Strategie vorzulegen. Welche der sicherheitspolitischen Herausforderungen, die in Lateinamerika bestehen - beispielsweise Drogen, international organisierte Kriminalität, transnationaler Terrorismus, Waffenhandel, Entführungsindustrie, aber auch Umweltgefährdung - wirken sich aus Sicht der Bundesregierung am stärksten sicherheitspolitisch auf Europa und Deutschland aus, interessiert die Fraktion darüber hinaus.