Nettoneuverschuldung des Bundes soll 2004 auf 43,7 Milliarden Euro steigen

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Nettoneuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr auf 43,7 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 29,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt 2004 ( 15/4020) hervor. Mit dieser im Nachtragsetat veranschlagten Nettokreditaufnahme werden die im Etat 2004 veranschlagten Investitionen von 24,6 Milliarden Euro um 19,1 Milliarden Euro überschritten, heißt es weiter. Dies ist nach Artikel 115 Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt. "Diese Ausnahmesituation ist im Jahr 2004 gegeben", heißt es im Gesetzentwurf. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes werde nach wie vor "gravierend" verfehlt. Dies sei aus dem bisherigen Verlauf der Wirtschaftsentwicklung zu erkennen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei in starkem Maße durch die ungewöhnlich lange, fast dreijährige Stagnationsphase geprägt, die im Wesentlichen durch externe Faktoren verursacht worden sei. So sei die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer intensiven außenwirtschaftlichen Verflechtungen in besonderem Maße von der weltwirtschaftlichen Abkühlung getroffen worden. Die damit einhergehende wirtschaftliche Abschwächung in Deutschland zeige sich insbesondere in einer rückläufigen Investitionstätigkeit. Die Bruttoanlageinvestitionen hätten 2003 um insgesamt

12,4 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000 gelegen und seien damit im Jahresdurchschnitt um 4,3 Prozent gesunken. Dies habe auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. Im Jahr 2003 habe die Zahl der Arbeitslosen um eine halbe Million höher gelegen als im Jahr 2000.