Regierung: Noch liegt kein Schlussbericht zu dem Leichenfund im Kosovo vor

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt kein Schlussbericht der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) zu dem Leichenfund von Dragan Nedeljkovic am 19. März dieses Jahres im "Priesterseminar" in Prizren vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/3898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3767) mit. Die Regierung stellt weiter fest, dass das deutsche Einsatzkontingent für die Bewachung des Bischofssitzes und des Erzengelklosters, aber nicht mehr für den Gebäudekomplex des "Priesterseminars" verantwortlich war. Am gleichen Tag sei der Leichenfund von der Multinationalen Brigade Südwest an das Hauptquartier Kosovo Force (KFOR) gemeldet worden. Eine Meldung eines nationalen - hier des deutschen - Kontingentführers an das Hauptquartier KFOR der NATO sei nicht vorgesehen gewesenen. Vier oder fünf Tage später habe der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents nach eigenen Angaben in einem Telefongespräch einen Leichenfund gegenüber dem Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr erwähnt. Einem Referat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sei keine Meldung erstattet worden.

Am 24. Mai dieses Jahres sei durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr der Obduktionsbericht an die Stabsabteilung V im BMVg mit handschriftlichem Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang mit den März-Unruhen gesandt worden. Der Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck (SPD), sei über den gefundenen Toten in Prizren im zeitlichen Zusammenhang mit den Presseveröffentlichungen informiert worden. Die Meldung über die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen über den Sachverhalt des Leichenfundes sei auf dem Dienstweg am 28. August diesen Jahres auch dem Generalinspekteur des Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und den Staatssekretären des BMVg, Hans Georg Wagner (SPD), Walter Kolbow (SPD), Peter Eickenboom und Klaus-Günther Biederbick erfolgt.