Union: Islamismus bekämpfen und verfassungstreue Muslime unterstützen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Der Bundestag soll sich dafür aussprechen, dass "die Verfassung der Bundesrepublik in ihrem umfassenden Bedeutungsgehalt von allen in Deutschland lebenden Menschen einschließlich der Muslime vollständig und uneingeschränkt akzeptiert wird. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag "Politischen Islamismus bekämpfen - verfassungstreue Muslime unterstützen" ( 15/4260). Damit soll deutlich gemacht werden, dass die Entfaltungsmöglichkeiten, die der religiöse Pluralismus in Deutschland den Muslimen einräumt, "dort endet, wo deren Wirken die Anforderungen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht mehr erfüllt". Gleichzeitig sollen die Anstrengungen zur Integration aller nach Deutschland Zugewanderten verstärkt werden: "Integration meint nicht Assimilation, wohl aber die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlich-demokratischen Leitkultur in Deutschland, einschließlich eines erkennbaren Bemühens um die deutsche Sprache und der in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen", so die Union. Anzustreben sei an deutschen Schulen eine islamische religiöse Unterweisung für muslimische Schüler in deutscher Sprache unter Überwachung der Schulaufsichtsbehörden und von ausschließlich in Deutschland ausgebildeten islamischen Religionslehrern. Auch sei an mindestens einer deutschen Universität dauerhaft ein islamisch-theologischer Lehrstuhl zur Erforschung des aufgeklärten Euro-Islam einzurichten. Sichergestellt werden müsse zudem die gleichberechtigte Teilnahme von muslimischen Mädchen und Frauen am gesellschaftlichen Leben. Insbesondere Zwangsheiraten verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz und können nicht geduldet werden, erklärt die Fraktion. Hingegen müsse bei der Visa-Vergabe für eine konsequente Ablehnung politischer Islamisten gesorgt werden. Die jetzige Praxis des Auswärtigen Amtes sei "untragbar und stelle ein Sicherheitsrisiko dar". Konsequent zu nutzen seien auch die im Zuwanderungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten, volksverhetzende Islamisten auszuweisen. Verzögerungen wie beim "Hassprediger Kaplan" seien sicherheitspolitisch unglaubwürdig. Schließlich soll es für muslimische Schüler wegen möglicher Infiltrierung keine Ausnahmegenehmigungen mehr zum Besuch islamischer Bildungseinrichtungen geben. Die Union verweist auf das Konfliktpotential zwischen dem importierten islamischen Glauben von Migranten gegenüber den grundlegenden Werten und Normen der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland. Eine islamistische Minderheit von rund 31.000 Personen versuche, rund 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime zu beeinflussen, um bestehende Werte zu negieren, die Distanz zur Bevölkerung zu vergrößern und bestehende Parallelstrukturen zu vertiefen. Ziel sei es, die Doktrin einer allumfassenden Geltung der Scharia als eine Ordnung vorzugeben, die alle Lebensbereiche regelt und der sich jede Staatsgewalt zu unterwerfen habe. Die politischen Islamisten bedienten sich dabei in ihrer Argumentation einer Doppelstrategie. So gebe man sich intergrationswillig, sei tatsächlich aber nicht bereit, sich ungeschränkt auf den Boden der deutschen Verfassung zu stellen. Selbst die Charta der Muslime des Zentralrates der Muslime in Deutschland spreche nur von einer "grundsätzlichen" Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung und auch nur davon, dass "ein Kernbestand der Menschenrechte" akzeptiert werde. Eine solche Relativierung sei nicht hinnehmbar. Andererseits müsse davor gewarnt werden, Islam und Islamismus gleichzusetzen. Eine generelle Ablehnung des Islam wirke dem "Aufstand der Anständigen" unter den Gläubigen entgegen und könne von radikalen Gruppen zum Aufbau eines Feindbildes umgedeutet werden, um aufgeklärte Muslime auf ihre Seite zu ziehen, heißt es.