Tod des Regierungschefs löst in Georgien Phase der Umorientierung aus

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Die Frage der Menschenrechte hat in den bilateralen Kontakten zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien immer einen "besonders hohen Stellenwert" gehabt. Dies betonte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag vor dem Menschenrechtsausschuss. Der Regierungsvertreter führte des Weiteren aus, es gebe Verbesserungen in diesem Republiken, sonst wären sie nicht in den Europarat aufgenommen worden. Aber manche, auch gravierende Defizite blieben. Zu Georgien führte er aus, nach dem Tod des Regierungschefs Surab Schwanija befinde sich das Land in einer Umorientierungsphase. Schwanija habe eine wichtige Scharnierfunktion gehabt, vor allem gegenüber wichtigen Leuten aus den auf Abspaltung dringenden Gebieten Abchasien und Südossetien. Starker Mann sei nunmehr das Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili. Zivilgesellschaft und Medienlandschaft hätten sich in Georgien gut entwickelt.

Zu Armenien merkte der Regierungsvertreter an, die Gewaltenteilung sei in dem vorderasiatischen Land nicht gewährleistet. Die Gerichte seien keineswegs unabhängig. Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach zeichne sich weiterhin keine Lösung ab. Auch der Schutz der Menschenrechte in Aserbaidschan sei "insgesamt unbefriedigend". Dies gelte nicht nur für Flüchtlinge aus Berg-Karabach, die kaum integriert seien. Es gebe Übergriffe der Polizei; die Situation in den Gefängnissen sei katastrophal. Die SPD erklärte, Russland heize die Konflikte im Südkaukasus an; vor allem die Auseinandersetzung in Berg-Karabach führe zu großen Belastungen. Die CDU/CSU machte auf die fortgesetzte Diskriminierung religiöser Minderheiten aufmerksam.