Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH zügig vorantreiben

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine zügige Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) und den schnellen Verkauf eines Anteils von 74,9 Prozent an der DFS durch die Bundesregierung setzt sich die CDU/CSU-Fraktion ein. In ihrem Antrag ( 15/4829) fordert sie deshalb die Regierung auf, durch entsprechende ordnungspolitische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Attraktivität der DFS für zukünftige Investoren zu erhöhen, um so größtmögliche Wertschöpfung auf Unternehmensseite zu erzielen und auf Seiten des derzeitigen Gesellschafters einen hinreichenden Erlös zu schaffen. Weiter soll die Regierung unter anderem sicherstellen, dass die zukünftige Aufsichtsbehörde als vollständige unabhängige Körperschaft geführt wird. Um zukünftige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Regulierung strikt an harmonisierten europäischen Vorgaben ausgerichtet werden, so die Union. Weiter fordert sie, die wesentlichen Grundsätze für die kapitalprivatisierte DFS, insbesondere Ein- und Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörde und der Bundeswehr, klar zu definieren und im Gesetz zu regeln. Schließlich solle Kostentransparenz durch klare Zuweisung und Trennung von Gebührenabrechnungsposten geschaffen werden.