Alle vier Fraktionen stimmen verlängertem Einsatz im Kosovo zu

Auswärtiger Ausschuss/Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen, dem Bundestag vorzuschlagen, dass die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein Jahr verlängert wird. Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag ( 15/5428) vorgelegt. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Einsatz der Bundeswehr unverzichtbar. Am morgigen Donnerstag soll das Plenum des Bundestages in namentlicher Abstimmung über die Angelegenheit entscheiden. Ziel des Einsatzes ist es, ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes im derzeitigen Umfang würden rund 202 Millionen Euro betragen. In der Antragsbegründung heißt es, die Stabilität des Kosovo würde nach wie vor durch eine hohe Kriminalitätsrate, ethnische Gegensätze und politischen Extremismus gefährdet. Die offene Statusfrage, deren Lösung in der Hand des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen liege, stehe weiterhin im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Die kosovo-albanische Mehrheitsbevölkerung und die politische Führung in Belgrad stünden einander dabei immer noch mit gegensätzlichen Erwartungen gegenüber.