Regierung befürwortet Flugticketabgabe zur Erhöhung der EZ-Mittel

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BOB) Es gebe einen "wahnsinnigen Anstieg des Flugverkehrs", so eine Vertreterin der SPD am Mittwochvormittag im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Dies könne einen - angesichts des Ozonlochs - "nicht kalt lassen". Eine Flugticketabgabe zur Erhöhung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei deshalb eine sinnvolle Idee, nicht nur um den Flugverkehr einzudämmen und zu kontrollieren. Die Liberalen wandten sich dagegen, den Luftverkehr zu verteuern, und sprachen von einer "unsozialen Maßnahme". Außerdem gelte es, vor einer Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit deren Effizienz erst einmal zu überprüfen.

Bei einer Neuverschuldung von jährlich etwa 40 Milliarden Euro seien die Spielräume da äußerst eng. Die CDU/CSU stimmte zu: Es müsse unbedingt mehr Effizienz bei der Entwicklungsfinanzierung geben. Man könne sich eine umweltbezogene Maßnahme aber durchaus vorstellen. Wie die Sozialdemokraten betonten auch Bündnis 90/Die Grünen, dass die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung mehr als verdoppelt werden müssten, um die auf der Ebene der Vereinten Nationen vereinbarten Millenniumsziele zu erreichen. Die beteiligten Staaten hatten dort im September 2000 unter anderem vereinbart, bis zum Jahre 2015 die Zahl derer, die weniger als einen US-Dollar pro Tag verdienen, zu halbieren, HIV/Aids, Malaria und andere Seuchen zu bekämpfen und eine globale Partnerschaft für Entwicklung zu schaffen.

Ein Regierungsvertreter hatte zuvor ausgeführt, die vor allem von Großbritannien favorisierte International Finance Facility (IFF) sei dazu gedacht, rasch Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren. Es werde mit einem Aufkommen von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet. Deutschland solle zehn Prozent, also etwa 5 Milliarden Euro, dazu beitragen. Eine Gegenfinanzierung sei dazu unbedingt erforderlich, zeichne sich aber nicht ab. Dies werde von den europäischen Kollegen genauso gesehen. Deshalb werde im Kreise der Finanzminister, die in der kommende Woche tagen, die Alternative einer Solidaritätsabgabe auf den Luftverkehr gehandelt. Erste Überlegungen rechneten mit einem Aufkommen von 6 Milliarden Euro, wenn man 10 Euro für einen Flug innerhalb der Grenzen der EU und 30 Euro für einen Interkontinentalflug ansetze. Der Vertreter des Finanzministeriums betonte, Überlegungen in diese Richtung seien keineswegs unsozial. 72 Prozent der Deutschen befürworteten diese Abgabe, wie einem Nachrichtenmagazin zu entnehmen sei. Er machte allerdings einschränkend deutlich, dass die Umfrage von wesentlich niedrigeren Beträgen einer Luftverkehrsabgabe ausgegangen sei. Außerdem machte er darauf aufmerksam, Spanien und Griechenland seien gegen diese Abgabe, weil sie Verluste im Fremdenverkehr befürchteten.