Bündnis 90/Die Grünen: Ungerechtigkeiten im Welthandel beseitigen

Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen ist es an der Zeit, bei den anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Hongkong "fundamentale Ungerechtigkeiten" in der Handelspolitik zu beseitigen. In einem Antrag ( 16/86) heißt es, die Welthandelsrunde könne erst abgeschlossen werden, wenn in den Schlüsselbereichen, also bei der Landwirtschaft, beim Marktzugang von Nichtagrargütern sowie von Dienstleistungen Einigkeit herrsche. Die Regierung wird aufgefordert, den Gestaltungsspielraum der Entwicklungsländer zu erweitern und ihnen das Recht zuzugestehen, Zölle auch erhöhen zu können, um ihre Ernährungssituation zu verbessern und im Aufbau befindliche Industrien zu schützen. Die Agrarverhandlungen seien zu nutzen, um den Marktzugang für Entwicklungsländer zu verbessern, handelsverzerrende Subventionen zu verringern und alle Formen der Exportsubventionierung bis spätestens 2010 abzuschaffen. Bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen müsse die "öffentliche Daseinsvorsorge" gesichert werden. Daher sollten auch weiterhin keine Angebote zur Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen sowie Gesundheitsdienstleistungen und Wasserversorgung unterbreitet werden.