Grüne fordern ein Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die jüngsten Vorkommnisse von verdorbenem Fleisch sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt es in einem von der Fraktion dazu eingebrachten Antrag ( 16/111), liege in der "unzureichenden Transparenz" und den "ungenügenden" Informationsmöglichkeiten der Verbraucher im Fleischsektor. Als Konsequenz fordern die Bündnisgrünen ein "eigenständiges umfassendes Verbraucherinformationsgesetz", das die in Behörden vorliegenden Erkenntnisse jedem leicht zugänglich macht. Auch sollten Behörden in die Lage versetzt werden, aktiv über gesundheitsgefährdende Produkte sowie über irreführende und täuschende Geschäftspraktiken aufzuklären. Neben einer verbesserten Aufklärung der Öffentlichkeit halten die Abgeordneten auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung in der staatlichen Lebensmittelüberwachung bei Kommunen und Ländern für geboten, um eine unabhängige Kontrolle zu gewährleisten. Was die Informationslage der Öffentlichkeit anbelangt habe man in den vergangenen Jahren mit dem Produkt- und Gerätesicherheitsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz Fortschritte erzielen können. Ein umfangreiches Verbraucherinformationsgesetz sei dagegen am Widerstand des Bundesrates gescheitert.