Über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA aufklären

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte des amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sowie über Anti-Terror-Zentren. Zu diesem Zweck hat sie eine Kleine Anfrage ( 16/124) gestellt. Die Liberalen beziehen sich auf "zahlreiche Medienberichte", denen zufolge diese Einrichtungen und Flüge in Europa, Asien und dem Mittleren Osten - oft in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen des Landes - existieren. Die Bundesregierung hat laut FDP bislang weder zu den Vorwürfen existierender Geheimgefängnisse in Europa noch zu den Berichten über Geheimtransporte über dem deutschen Luftraum oder existierende Anti-Terror-Zentren inhaltlich Stellung genommen. Die Freien Demokraten möchten deshalb unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung oder der Bundesnachrichtendienst über geheime CIA-Gefängnisse auf deutschem und europäischem Boden erhalten hat. Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass es CIA-Gefängnisse in anderen Mitgliedstaaten des Europarats (beispielsweise in Polen oder Rumänien) gibt und welche Informationen die Regierung über mutmaßliche geheime Gefangenentransporte der CIA von Terrorverdächtigen, die über deutsche und europäische Flughäfen abgewickelt wurden, hat, möchte die FDP auch in Erfahrung bringen. Zugleich erkundigt sich die Fraktion nach Informationen, die die Regierung eventuell bezüglich der Planung und der Existenz von Anti-Terror-Zentren auf deutschem und europäischem Boden hat.