Verhalten deutscher Sicherheitskräfte bei Vernehmungen im Ausland klären

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und der Position der Bundesregierung zum Folterverbot erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/115). Sie beziehen sich dabei auf Medienberichte über eine "vermischte" Visite von Strafverfolgern und Nachrichtendiensten in Damaskus, bei dem ein von der CIA verschleppter deutscher Staatsangehöriger "nach der in Syrien üblichen systematischen und brutalen Folter" auch einer Einvernahme durch deutsche Sicherheitsexperten unterworfen worden sei. Die Bundesregierung soll darlegen, wer von diesem Vorgang wann unterrichtet worden sei, auf welcher Grundlage dies stattgefunden habe und ob mit den USA ein "Rechtsdialog" über "die Zulässigkeit von Folter", das "Verschwindenlassen von Gefangenen" und das "Vorenthalten jeglichen Beistandes" geführt worden sei.