Sachliche und rechtliche Grundlagen zur Observation durch den BND darlegen

Inneres/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/WOL) Der "Observation" oder "Ausspähung" von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/123) und der Fraktion Die Linke ( 16/116). So wollen die Liberalen unter anderem wissen, wann und warum welche Journalisten vom BND observiert wurden, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Umfang dies erfolgte und wer die Maßnahmen angeordnet hat. Gefragt wird auch, wann welche Personen in welcher Funktion über die BND-Observierungen und ihre Ergebnisse informiert wurden und inwieweit die Observierung auf den Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände sowie Quellen des BND gerichtet war. Die Linke fragt nach dem möglichen Schaden von Veröffentlichungen über den BND und interessiert sich für die Maßnahmen gegen bestimmte Autoren. Sie will wissen, ob rechtliche Schritte gegen diese eingeleitet wurden. Von Interesse ist weiterhin, ob auch ausländische Journalisten ausgeforscht wurden und inwieweit Abgeordnete aus Landtagen oder des Bundestages von BND-Observationen betroffen waren. Dargelegt werden soll schließlich auch, in welchem Umfang beim BND Akten, Daten, Bild- oder Filmmaterial sowie weitere Unterlagen mit Bezug auf bestimmte BND-Operationen fehlen und wie dies zu erklären ist.