Bei Bürgerprotest gegen Neonazis in Halbe 1.000 Bundespolizisten eingesetzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Anlässlich des "Tages der Demokraten" in Halbe/Brandenburg hat die Bundespolizei "im eigenen Aufgabenbereich" 568 eigene Kräfte eingesetzt und mit weiteren 363 Beamten dem Ersuchen auf Unterstützung durch das Land Brandenburg entsprochen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/78) zu den Kosten des Bundespolizeieinsatzes hervor. Laut Angaben sind dabei für das anfordernde Land Brandenburg Mehrkosten in Höhe von 31.728 Euro entstanden, davon für Personal 10.187 Euro, für Verpflegung 2.358 Euro und für Ausrüstung und Transport 15.038 Euro. Für den Einsatz "im eigenen Aufgabenbereich" werden von der Bundespolizei 63.906 Euro als "fiktive Kosten" angegeben - 25.958 Euro für Personal, Sachkosten und Verpflegung sowie 37.948 Euro für Transport. Mit dem Einsatz der Bundespolizei - früher Bundesgrenzschutz -wurde auf Ersuchen des Landes und der Kommune ein Bürgerprotest gegen ein gerichtlich erlaubtes Treffen von Neonazis geschützt, mit denen diese zum Volkstrauertag am Waldfriedhof traditionell die dort im April 1945 gefallenen Wehrmachts- und SS-Einheiten als Helden verehren wollten.