Über Kenntnis von Verschleppung und Gefangennahme durch CIA informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll über Zeitpunkt und Inhalt einer Information des amerikanischen Botschafters an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die irrtümliche Gefangennahme und Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers Stellung nehmen. Dies verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/147). Die Abgeordneten wollen wissen, was der Innenminister unternommen hat, um den Vorgang aufzuklären. Dabei soll auch geklärt werden, ob er gegenüber den USA eine Ablehnung derartiger Praktiken betont und eine Änderung verlangt habe. Gefragt wird dazu auch, ob er die offenkundige Straftat den zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wurde. Im Weiteren interessieren sich die Bündnisgrünen für die mögliche Unterrichtung anderer Regierungsstellen durch den Innenminister und fragen nach Aktivitäten, die die Bundesregierung unternommen habe, um dem irrtümlich verschleppt deutschen Staatsbürger "wenigsten nachträglich" beizustehen und zur Rehabilitierung zu verhelfen.