Bundesagentur für Arbeit will 2006 Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im kommenden Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Bei Einnahmen von 52,1 Milliarden Euro werde mit Ausgaben von insgesamt 50,3 Milliarden Euro gerechnet. So soll der Haushalt einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro aufweisen. Dies geht aus dem Etatentwurf 2006 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Gegenüber dem laufendem Jahr sieht der Etat 2006 somit einen Rückgang der Einnahmen um insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro und ein Rückgang der Ausgaben um rund 7,7 Milliarden Euro vor. Diese Mindereinnahmen und -ausgaben würden insbesondere daraus resultieren, dass im Gegensatz zu 2005 die zu erwartenden Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht mehr im Haushalt veranschlagt wurden, heißt es im Entwurf. Die BA erwartet im kommenden Jahr Beitragseinnahmen von 49,8 Milliarden Euro. Das sind 2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen aus dem europäischen Sozialfonds sind mit 155 Millionen Euro etatisiert. Bei den Ausgaben entfallen rund 3,3 Milliarden Euro auf die im Eingliederungstitel zusammengefassten Ermessungsleistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung. Das sind insgesamt 1,1 Milliarden Euro weniger als 2005. Diese Absenkung begründet die BA damit, dass ab dem Jahr 2006 einige Finanzierungsbestandteile des Eingliederungstitels entfallen. Dabei handele es sich um die Ausfinanzierung von Arbeitslosenhilfe in Höhe des Unterhaltsgeldes, um das Auslaufen der Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen und um Vorbindungen für Teilnehmer in Maßnahmen, die der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuzurechnen sind. Für sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung seien 9,8 Milliarden Euro eingeplant und somit 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Darin seien insgesamt 3,1 Milliarden Euro für die Förderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit enthalten. Insgesamt stünden somit für die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Jahr 2006 rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung, so die BA. Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD begrüßten, dass im kommenden Jahr kein Bundeszuschuss notwendig werde, hielt die FDP einige Daten des BA-Etatentwurfs für einen "weihnachtlichen Wunschzettel". Dies gelte sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. Nach Auffassung der Linksfraktion würden die Mittel zu sehr konzentriert auf diejenigen Arbeitslosen, die noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Eine große Zahl von Erwerbslosen werde hingegen abgeschrieben. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Haushalt der BA in diesem Jahr wegen den Umstrukturierungen eine "ausgesprochen positive Entwicklung" genommen.