Konsens beim Staatsziel - Dissens bei der Filmförderung

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/SUK) Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, ist im Kulturausschuss auf große Zustimmung zu den Grundlinien seiner zukünftigen Kultur- und Medienpolitik gestoßen. Das wurde während der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag deutlich. Neumann will in den kommenden 100 Tagen Ziele wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film, die Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens gegen illegalen Kunsthandel sowie die Fusion der Bundeskulturstiftung mit der Kulturstiftung der Länder in Angriff nehmen. Zudem bekräftigte Neumann, man dürfe das "Staatsziel Kultur nicht aus den Augen verlieren". Dafür erhielt er fraktionsübergreifenden Zuspruch. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD betonten, der Stellenwert der Kulturpolitik liege derzeit "nicht auf Augenhöhe" mit anderen Politikfeldern - dies müsse sich ändern. Die geplante Fusion der Kulturstiftungen sei Anlass, dieses Staatsziel zu befördern. Das Programm des Ministers enthalte viele Punkte, die "logisch" aus der bisherigen Arbeit des Ausschusses hervorgingen. Die FDP betonte, 95 Prozent dessen, was der Minister ausgeführt habe, sei auch Auffassung der Fraktion. Man sei jedoch "überrascht" über das Ziel, die Unesco-Konvention von 1970 zu ratifizieren. Es habe "gute Gründe" gegeben, dies bislang nicht zu tun. Die Fraktion Die Linke signalisierte ihre Bereitschaft, "an jeder Art von vernünftiger Regelung" mitzuwirken. Zum 100-Tage-Programm könne man nichts Kritisches anmerken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat darum, auch die kulturelle Bildung im Blick zu behalten, fragte aber, wie es künftig möglich sein werde, sich diesem Thema zu widmen, wenn die Kompetenzen in puncto Bildung "komplett den Ländern überlassen" würden. Diskutiert wurde im Ausschuss auch die Zukunft der Filmförderung. Der Staatsminister führte aus, die geplante Abschaffung der Medienfondsmodelle sei "im Prinzip richtig und gerecht". Man müsse jedoch erst prüfen, welche anderen Modelle es gebe und wo deren Vorteile lägen. Er werde eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten bilden, die bis zum 1. Juli 2006 Vorschläge für künftige Modelle erarbeiten werde. Während er dafür die Zustimmung der Koalitionsfraktionen erhielt, forderte die FDP Neumann auf, "auf Linie zu bleiben": "Lassen Sie die Finger von staatlichen Subventionen im Filmbereich!"