Im Interesse Israels die Äußerungen des iranische Präsidenten verurteilen

Auswärtiges/'Antrag

Berlin: (hib/BOB) Als "völlig inakzeptabel" haben alle Fraktionen die erneuten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet, der sowohl das Existenzrecht Israels bestritten als auch den Holocaust geleugnet hatte. Der Bundestag solle diese Äußerungen verurteilen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/197). Sie offenbarten eine Haltung, die mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts "unvereinbar" sind. Das Parlament müsse erneut das Existenzrecht Israels unterstreichen. Der Staat müsse in international anerkannten Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt leben können. Das Parlament solle ferner begrüßen, dass die Regierung den Äußerungen des iranischen Präsidenten entgegengetreten ist.