FDP: Menschenrechte in Usbekistan einfordern

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll das Vorgehen der usbekischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes in Andidschan im Mai dieses Jahres "auf das schärfste" verurteilen. Dies fordert die FDP und hat dazu einen Antrag ( 16/225) vorgelegt. Das Parlament soll sich ferner den Forderungen internationaler Organisationen nach einer unabhängigen Untersuchung dieser Vorgänge anschließen. Weiter soll es die usbekische Führung unter Präsident Islam Karimow und Regierungschef Schawkat Mirzijajew veranlassen, die Rechte der Opposition in Usbekistan zu achten und die Menschenrechte im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu schützen.