Auswirkungen der Föderalismusreform auf Bildung und Forschung skizzieren

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage ( 16/223). Die Regierung soll die Auswirkungen der geplanten Verfassungsänderungen auf die Qualitätssicherung und -verbesserung im Bereich der Hochschulen und der Bildung bewerten. Sie soll ferner sagen, wie das Ziel die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen und mehr Bewerbern ein Hochschulstudium zu ermöglichen, erreicht werden kann. Die Abgeordneten interessieren auch für die Auswirkungen der Abschaffung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau, Bildungsplanung und Forschungsförderung. Die Regierung soll die Rolle des Wissenschaftsrates erläutern und mitteilen, welche Aufgaben der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung nach der Reform noch verbleiben. Die Fraktion erkundigt sich überdies, ob ein Forschungsförderungsgesetz eine ausführende Bundesbehörde erforderlich machen würde. Weitere Fragen beziehen sich auf eine Änderung der Möglichkeiten für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes sowie auf die Abschaffung der Rahmengesetzgebung für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und die Einführung einer Abweichungsgesetzgebung für den Hochschulbereich.