Über Verfahrens- und Konzeptionsmängel beim Kindergeld informieren

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/285) auf, über Verfahrens- und Konzeptionsmängel beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag zu informieren. Laut Presseberichten existiere bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit ein Bearbeitungsrückstau von Tausenden von Anträgen auf Kindergeld sowie bei Anträgen auf den Kinderzuschlag, den es seit diesem Jahr gibt. Dadurch seien viele Familien in finanzielle Engpässe geraten und Kinder in der Armut geblieben. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf den neuen Kinderzuschlag bislang gestellt und auch positiv beschieden wurden, wodurch der Bearbeitungsrückstau verursacht wird und wie die Regierung erreichen will, dass er sich nicht fortsetzt oder wiederholt. Ferner soll die Regierung die Effizienz des Kinderzuschlags als Instrument beurteilen, um Kinder aus der Armut zu holen. Gefragt wird schließlich, ob die Regierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, den Kreis der Zuschlagsberechtigten künftig ausweiten will.