FDP fordert ein Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke"

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" aufzulegen ( 16/261). Es sollte mit den künftig für Schienenwegeinvestitionen bereitgestellten Mitteln, die von der Deutschen Bahn AG nicht abgerufen werden, finanziert werden. Die Fraktion verweist darauf, dass die Deutsche Bahn die in diesem Jahr bereitgestellten Mittel für Schienenwege nicht abrufen werde. Dabei handele es sich um etwa 280 Millionen Euro. Auch die im Vorjahr bereitgestellten Mittel in etwa gleicher Höhe seien nicht abgerufen worden. Seit 1999 belaufe sich der für Schienenwegeinvestitionen von der Bahn AG nicht abgerufene Betrag auf über 1,4 Milliarden Euro. Zugleich sei der Zustand vieler Brücken, für welche die Kommunen zuständig seien, Besorgnis erregend. Ihr schlechter Zustand gefährde auch die Sicherheit und Nutzbarkeit der Schienenwege, die sie kreuzen. Die Kommunen seien jedoch häufig nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen aufzubringen, so die Liberalen.