Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.
...zu öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages
Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums der Petition zum Thema Zwangsimpfung gegen Vogelgrippe
Der Petitionsausschuss hat mit dem Forum den Bürgern bewusst einen erweiterten Zugang zum Deutschen Bundestag eröffnet. Man wünscht sich eine möglichst offene, vielseitige und sachbezogene Diskussion der öffentlichen Petitionen, um die im Diskussionsforum abgegebenen Kommentare und unterschiedlichen Sichtweisen zu einer Petition - seien sie pro oder kontra - kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Der Petitionsausschuss möchte dadurch einen möglichst breiten Erfahrungshorizont aktiver Bürger in die parlamentarische Beratung der Petitionen einbeziehen.
Da eine weitere sachliche Diskussion nicht zu erwarten ist, wurde das Diskussionsforum zu dieser Petition mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Mitzeichnungsmöglichkeit bleibt bis zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt erhalten.
Die vorgezogene Schließung hat nichts mit dem Thema der Petition zu tun. Sie ist ausschließlich die angekündigte Folge des Verhaltens einiger Diskussionsteilnehmer.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bedauert, dass sein Internetforum zu dieser Petition durch einige Diskutanten in einer völlig unakzeptablen Art und Weise missbraucht worden ist.
Selbstverständlich fließen alle sachbezogenen Diskussionsbeiträge in die parlamentarische Prüfung der Petition ein. Ebenso selbstverständlich hat die vorgezogene Schließung keine Auswirkungen auf die Art und Weise der parlamentarischen Prüfung der Petition.
