Kontakt:
Für weitere Informationen oder Fragen steht das Sekretariat
des Ausschusses zur Verfügung:
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Sekretariat -
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030-227-37474/37112
Fax: 030-227-36805
Email:
familienausschuss@bundestag.de
ALLGEMEINES
Der 13. Ausschuss des Deutschen Bundestages leistet parlamentarische Arbeit zu den Politikfeldern: Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Zivildienst. Die 31 Ausschuss-Mitglieder bearbeiten federführend oder mitberatend alle Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte und Entschließungen zu diesen Themen und bereiten so Beschlüsse des Plenums vor. Gleichzeitig stellt das Gremium die parlamentarische Instanz dar, die die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kontrolliert.
Außerdem befasst sich der Ausschuss auch mit einer
Vielzahl von EU-Vorlagen und Dokumenten. Nach der Ratifizierung des
EU-Vertrages und der Folgeverträge wurde in Artikel 23 des
Grundgesetzes festgelegt, daß die Bundesregierung den
Bundestag und damit auch die tangierten Ausschüsse
frühzeitig und umfassend informieren muß. Der Bundestag
hat bei der Rechtssetzung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Durch
die gestärkte Stellung des Bundestages haben auch die
angerufenen Ausschüsse einen größeren
Einfluß.
In der 14. Legislaturperiode hat der 13. Ausschuss 894
überwiesene Vorlagen behandelt.
Die Arbeitsweise des Ausschusses richtet sich nach Umfang und Komplexität der auf der Tagesordnung stehenden Themen. Neben den in der Regel nichtöffentlichen Sitzungen gibt es öffentliche Anhörungen, auswärtige Sitzungen und Delegationsreisen zur Informationsgewinnung.
Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder
Einen besonderen Stellenwert hat der Ausschuss den Kindern
beigemessen. Daher hat er auch in dieser Legislaturperiode einen
Unterausschuss eingesetzt, der sich um die Belange der Kinder
kümmern soll.
Die "Kinderkommission" engagiert sich als "Lobby" der Kinder im
Parlament beispielsweise für stärkere Rechte der Kinder,
Kinderschutz in der Werbung und die Bekämpfung der
Kinderpornographie. Außerdem überprüft sie
bundesrechtliche Vorschriften auf ihre Auswirkungen gegenüber
Kindern und legt gegebenenfalls Änderungsvorschläge
vor.
SCHWERPUNKTTHEMEN DES AUSSCHUSSES
Familienpolitik
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Familienförderung - Verbesserung der sozialen Lage von Familien und Kindern
Frauenpolitik
- Förderung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen
- Schutz vor Gewalt
- Rechtsstellung der Prostituierten
- Bekämpfung des Frauenhandels
Senioren
- Schaffung besserer Rahmenbedingungen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen
- Bessere Ausbildung in der Altenpflege
- Neues Heimgesetz
- Altenbericht: Bilanz und Perspektiven der Altenpolitik
Jugend und Kinder
- Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche
- Partizipation
- Jugendmedienschutz
Bilanz: Aktivitäten des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 14.
Wahlperiode
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