Eine Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik
Zum Einmarsch russischer Truppen nach Tschetschenien erklärt die menschen-rechtspolitische Sprecherin Claudia Roth:
Ausgerechnet im Jahr des 50. Geburtstages des Europarates marschiert das Europarats-Mitglied Rußland in Tschetschenien ein - ein blutiges Geburtstagsgeschenk.
Schon Tage zuvor hatte die russische Luftwaffe vornehmlich zivile Ziele - wie Wohnviertel, Krankenhäuser und zivile Versorgungseinrichtungen - in Grosny bombardiert.
Tausende wurden durch das Vorgehen der russischen Armee zur Flucht gezwungen. Jetzt stauen sie sich an der Grenze, da Rußland sich weigert, sie über Ingutschetschien hinaus fliehen zu lassen. Der herannahende Winter bedroht diese Menschen mit Kälte und Hunger.
Nichts - aber auch gar nichts - rechtfertigt einen Krieg gegen Zivilisten. Er ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung.
Selbst Terrorakte - wie die Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Rußland (deren Urheberschaft im Übrigen bis heute nicht geklärt sind) - rechtfertigen es nicht, die Bevölkerung Tschetscheniens als Geisel zu nehmen.
Die Reaktionen des Westens müssen verstärkt werden.
Menschenrechtsschutz in Europa verlangt, vor dieser brutalen Realität des Krieges Rußlands, weder die Augen noch Mund oder Ohren zu verschließen.
Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe werde ich mich dafür einsetzen, daß die für das Leid der tschetschenischen Bevölkerung Verantwortlichen von der Bundesregierung - im Interesse der Glaubwürdigkeit einer rot-grünen Menschenrechtspolitik - mit allem Nachdruck zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen gedrängt werden.
