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Bundesregierung verzeichnet Rückgang bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern

Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland sind im Jahre 2002 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (15/2257) mit. Einen Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zu 2001 verzeichnet der Bericht bei speziellen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Insgesamt seien im Jahre 2002 Genehmigungen im Wert von etwa 3,3 Milliarden Euro erteilt worden. Davon entfielen 77 Prozent auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) und 23 Prozent auf Drittländer (weder EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder, noch Entwicklungsländer). 5,6 Prozent seien auf Entwicklungsländer entfallen, sodass diese keine nennenswerte Rolle spielten. Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperation zwischen EU- und NATO-Partnern habe sich im Berichtsjahr auf knapp 2,6 Milliarden Euro belaufen. Als größter Abnehmer von Rüstungsgegenständen werden die USA genannt.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hält weiterhin fest, dass im Jahre 2002 Kriegswaffen im Wert von etwa 318 Millionen Euro aus Deutschland ausgeführt worden sind. Im Vergleich zum Vorjahr entspreche dies einem Rückgang um 13 Prozent. Empfänger der Ausfuhren waren nahezu ausschließlich EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der Anteil an Lieferungen in so genannte Drittländer sei mit etwa einem Prozent nach wie vor sehr gering gewesen, klassische Entwicklungsländer hätten auch im Jahre 2002 keine Rolle gespielt.

Genehmigung nur unter Bedingungen

Die Bundesregierung verfolge insbesondere bei Lieferungen in Drittländer eine restriktive Genehmigungspolitik, heißt es weiter. Ziel sei es, Friedenssicherung und Konfliktprävention zu betreiben sowie den Einsatz aus Deutschland stammender Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik unterliege daher einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt nach den gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen. Der Anteil der Rüstungsexporte an den deutschen Gesamtausfuhren sei schon seit vielen Jahren sehr gering, bei tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren habe er im Jahr 2002 bei 0,06 Prozent gelegen, so die Bundesregierung.

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