Plenum und Ausschüsse

wol
Neuer Präsident Krüger frei nach Valentin: "Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit"
Musikrat im Kulturausschuss

Mit dem Zitat Karl Valentins, "Kunst ist schön, macht aber auch viel Arbeit", charakterisierte der neue Präsident des Deutschen Musikrates, Martin Maria Krüger, die ehrenamtlich orientierte Arbeit und die möglichen Perspektiven für den Musikrat am 14. Januar gegenüber den Mitgliedern des ...

wol
Die Einkünfte selbstständiger Künstler sind im Vergleich "unterdurchschnittlich"
Antwort auf Große Anfrage der Union

In den letzten zehn Jahren haben sich die Einkünfte selbstständiger Künstlerinnen und Künstler nominal leicht positiv entwickelt, bleiben aber im Vergleich zu den übrigen Erwerbstätigen unter dem Durchschnitt. Dies erklärt die Regierung in der Antwort (15/2275) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU ...

pot
Einer engeren Zusammenarbeit mit Polen bei Rechtshilfe und Auslieferung zustimmen
Vorlagen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen vorgelegt. Ein Entwurf betrifft die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens von1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (15/2254), der zweite ergänzt das Europäische ...

ado
Regierung will Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichten
Gefahrenvorsorge

Um den zivilen Bevölkerungsschutz als Säule im nationalen Sicherheitssystem herauszustellen, will die Regierung ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe errichten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (15/2286) hervor. Dem Amt sollen Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes nach dem ...

hau
Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kontrovers diskutiert
Anhörung im Rechtsausschuss

Unterschiedlich bewerteten Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 14. Januar den Gesetzentwurf der Regierung gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG -15/1487). Ziel der Initiative ist es, dem Verbraucher einen gebührenden Stellenwert im modernen Lauterkeitsrecht zu ...

bob
Neues Haftungsrecht für die Luftfahrt
Gesetzentwurf

Zum Übereinkommen von Montreal von 2003 soll für die Haftung bei Passagier- und Güterschäden in der internationalen Zivilluftfahrt ein modernes, umfassendes Regelungswerk sowie ein vereinfachtes Verfahren zur Anpassung der Haftungshöchstbeträge geschaffen werden (15/2285). Das geltende Warschauer ...

bob
Rechtsunsicherheit bei Unternehmenskauf
Zwischenbericht gefordert

Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages einen Zwischenbericht des Rechtausschusses über der Stand der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskaufs beantragt (15/2326). Der Rechtausschuss hatte am 24. September ...

rab
"EU-Verfassung ist weiterhin möglich"
Dublin übernimmt die Ratspräsidentschaft

Nach Ansicht des irischen Botschafters in Deutschland, Seán O'Huiginn, ist eine Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über eine Verfassung möglich. Diese Ansicht vertrat O'Huiginn am 14. Januar im Europaausschuss während einer Aussprache über die Agenda der irischen Ratspräsidentschaft. Der Botschafter wollte mit Blick auf die Einigungschancen nichts versprechen, wies aber auf einige "implizierte Übereinstimmungen" der vergangenen Regierungskonferenz über einige Bereiche der Verfassung hin. Sein Land werde sofort handeln, falls die derzeitigen Konsultationen die Möglichkeit einer Einigung eröffnen. ...

rab
Regierung: Spitzenposition in der Informationsgesellschaft ist unverzichtbar
Neuer "Masterplan" vorgelegt

Die Bundesregierung will die gute Position Deutschlands bei der Verbreitung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung der Regierung über das Aktionsprogramm Informationsgesellschaft ...

rab
Bundesregierung verzeichnet Rückgang bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern
Bericht

Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland sind im Jahre 2002 zurückgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2002 (15/2257) mit. Einen Rückgang um zwölf Prozent im Vergleich zu 2001 ...

rab
Europäische Kommission will Eigenmittel zugunsten neuer Initiativen voll ausschöpfen
Bericht im Ausschuss

Die Europäische Kommission will die Funktion des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüfen und an den wirtschaftlichen Realitäten ausrichten, berichtete Eckart Guth, Vertreter des Generalsekretariats der EU-Kommission bei der Vorstellung des Strategieprogramms der Kommission für die ...

rab
SPD und Bündnisgrüne plädieren für bessere Entwicklungszusammenarbeit der EU
Antrag

Der Effizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gilt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/2338). Die EU stehe in diesem Bereich auch weiterhin vor großen Herausforderungen, deshalb sei eine starke und kohärente EU-Entwicklungspolitik von großer ...

rab
Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst wird geändert
Zum Schutz der Soldaten

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat der Bundestag am 15. Januar eine Änderung des Gesetzes über dem Militärischen Abschirmdienst (MAD, 15/1959) beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (15/2274). Die CDU/CSU votierte gegen das ...

rab
5,1 Millionen Euro für den Islam-Kulturdialog
Auswärtige Kulturpolitik

Im Jahre 2002 hat die Bundesregierung im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik 5,1 Millionen Euro für den europäisch-islamischen Kulturdialog ausgegeben. Dies geht aus dem Bericht (15/2258) über die Auswärtige Kulturpolitik 2002 hervor. Mit diesen Mitteln seien die Kulturvermittler in die Lage ...

rab
Ausschuss unterstützt weltweites Klon-Verbot
Beschluss

Die Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen im Auswärtigen Ausschuss hat am 14. Januar beschlossen, die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu bestärken, trotz der schwierigen internationalen Verhandlungen den im Februar 2003 von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen ...

vom
Gersters Auftritt stellt nicht alle zufrieden
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit haben am 14. Januar die über zweistündige Befragung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, unterschiedlich bewertet. Gerster musste wegen der Vergabe von Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Kommunikation an die Firma WMP erneut vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Sozialdemokraten machten deutlich, dass Gerster zugesichert habe, die gerügte Vergabepraxis künftig durch ein geordnetes Verfahren zu ersetzen. Da er zudem in einem "schwierigen Umbauprozess" bei der vormaligen Bundesanstalt für Arbeit und jetzigen Bundesagentur (BA) einen Fehler eingestanden habe, komme es jetzt darauf an, wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Die Befragung Gersters habe nichts Neues erbracht. ...

vom
Regierung: Liberalisierung nicht zu Lasten gerechtfertigter Schutzbedürfnisse
Dienstleistungsverkehr in der EU

Die grundsätzlich wünschenswerte Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts in der Europäischen Union darf nicht zu Lasten gerechtfertigter Schutzbedürfnisse gehen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2236) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...

rab
Strom aus Wasserkraft stärker stützen und bei der Windenergieförderung abbremsen
Koalition will Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern

Der Strom aus Wasserkraftanlagen soll stärker gefördert werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition (15/2327), mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden soll. Darüber hi-naus werden bessere Bedingungen für die Biomasse und für die Geothermie (Erdwärme) ...

vom
Osterweiterung der EU soll für den deutschen Tourismus Impulse bringen
Regierung antwortet CDU/CSU

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Osterweiterung Impulse für den Tourismus. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (15/2237) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1267). Die zunehmende wirtschaftliche Integration zwischen West- und Osteuropa werde auch den Geschäftsreisetourismus beleben. ...

vom
Parlament sollte regelmäßig über die Nachhaltigkeitspolitik debattieren
Büro für Technikfolgenabschätzung

Die Einrichtung eines speziellen, mit Nachhaltigkeits- oder Zukunftsfragen befassten parlamentarischen Gremiums hat das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einem Sachstandsbericht (15/2129) vorgeschlagen. Er bezieht sich auf Langzeit- und Querschnittsfragen in ...

vom
Erlaubnisregelung nicht weiter verlängern
Saisonarbeitskräfte

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit will die Frage, ob die Arbeitserlaubnisregelung für ausländische Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängert werden soll, zu Beginn des nächsten Jahres erneut beraten. Da-rauf verständigte sich das Gremium am 14. Januar, als es die Beratung eines entsprechenden ...

vom
Deutschen Werften gegen Dumping helfen
Antrag angenommen

Der Bundestag hat die Bundesregierung am 15. Januar aufgefordert, den europäischen und deutschen Werften mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping über den 31. März 2004 hinaus zu helfen. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/1930) nahm das Gremium an, einen ...

vom
Steuervergünstigungen bleiben umstritten
Junge Technologieunternehmen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14. Januar einen Antrag der CDU/CSU (15/815) abgelehnt, der sich für eine neue Beteiligungskultur und eine bessere Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen stark macht. Die ...

rab
Flexible Mechanismen nutzen
Nationaler Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten

Die Vorbereitungen für den nationalen Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten für den Ausstoß von Treibhausgasen befinden sich auf einem guten Weg. Diese Auffassung vertrat ein Regierungsvertreter am 14. Januar im Umweltausschuss. Derzeit würden die Daten der Unternehmen erhoben, um den Plan rechtzeitig zum 31. März dieses Jahres bei der EU-Kommission abgeben zu können. Es sei wichtig, die europaweite Entwicklung in diesem Bereich durch frühes Agieren zu beeinflussen, so der Vertreter weiter. ...

bes
Liberale: Sparmaßnahmen sind ein Armutszeugnis für Deutschland
Forschungsförderung

Deutschland braucht mehr Geld für Bildung und Forschung. Darin waren sich alle Fraktionen im Bildungsausschuss am 14. Januar einig. Das Gremium diskutierte einen Antrag der Union (15/1696) und eine Initiative der FDP (15/1932), in denen die Fraktionen bessere Förderung der Forschung in Deutschland ...

ado
Aut-idem-Regelung hat Preiswettbewerb belebt
Regierungsbericht

Die Aut-idem-Regelung hat den Preiswettbewerb bei wirkstoffgleichen Arzneimitteln deutlich belebt, so die Bundesregierung in einer Unterrichtung (15/2283). Von den Preisnachlässen bei Arzneimitteln haben nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch Endverbraucher und private ...

mik
Pfändung von Renten überprüfen
Petitionsausschuss

Für eine Überprüfung der Regelung zur Pfändung von Renten hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 14. Januar einstimmig, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) "als Material" zu überweisen und den ...

rab
Feststellungsverfahren vereinfachen
Schwerbehindertenrecht

Das gesamte Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht und die Ausweisgestaltung soll überprüft werden. Dafür spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2318) aus, der wortgleich ist mit einem zuvor von der Koalition vorgelegten ...

pot
Keine Mehrheit für Kulturlandschaftsprämie
Initiative der FDP

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 15. Januar einen Antrag der FDP (15/1232) abgelehnt, in dem die Fraktion die Einführung einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie gefordert hatte. Mit der Prämie sollten nach dem Willen der Liberalen die Dienstleistungen zur Pflege und ...

pot/mik
Toll Collect: Einigung noch möglich
Bundesverkehrsminister Stolpe informiert Ausschüsse über Maut

Über den Stand bei der Einführung der Lkw-Maut informierte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am 14. Januar den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss. Dabei ging es vor allem darum, dass Stolpe einen Beschluss des Haushaltsausschusses nicht umgesetzt hatte, den Mautvertrag unter bestimmten Bedingungen zum 31. Dezember 2003 zu kündigen. ...

mik
Bund nahm im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro auf
Haushaltsabschluss 2003

Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 38,6 Milliarden Euro aufgenommen. In dem im März letzten Jahres verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2003 waren 18,9 Milliarden Euro vorgesehen, im Nachtragsetat, der im Dezember vom Bundestag verabschiedet wurde und der zurzeit im ...

pot
Koalitionsfraktionen wollen Effizienz der amtlichen Lebensmittelüberwachung erhöhen
Antrag

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (15/2339) auf, die Effizienz der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu erhöhen, um die Lebensmittelsicherheit im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes zu verbessern. Hierzu solle die Bundesregierung für den einheitlichen ...

pot
Ministerium rechnet mit einer weiteren Erhöhung der Zahl von Schlachtungen ohne BSE-Tests
Kontroverse über Kontrollversäumnisse

Das Bundesverbraucherschutzministerium rechnet mit einer weiter steigenden Zahl von Rindern, die ohne den gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Test geschlachtet worden sind, da noch etwa 3.000 Zweifelsfälle geklärt werden müssen. Dies erklärte ein Ministeriumsvertreter am 14. Januar in einem ...

pot
Regierung will Bau- und Raumordnungsrecht an EU-Richtlinien anpassen
Gesetzentwurf

Die Regierung hat einen Gesetzentwurf (15/2250) vorgelegt, mit dem das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte ...

mik
Weiterer Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro
Bundesanstalt für Arbeit

Der Bundesfinanzminister hat im Dezember 2003 der Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor, den der Haushaltsausschuss am 14. Januar zur Kenntnis genommen hat. ...

pot
Verlängerung der Sonderregelung prüfen
Verkehrswegebeschleunigung

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerPBG) hat in seiner heute geltenden Fassung keine beschleunigenden Effekte mehr auf die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Es erspare der Verwaltung lediglich eine in den alten Bundesländern gegebenenfalls erforderliche Begründung für ...

pot
Handelsverkehr mit China liberalisieren
Seeverkehrsabkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2284) zu dem Seeverkehrsabkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits vorgelegt. Das Abkommen zielt darauf ab, den Seeverkehr zwischen den ...