Europa

Hartmut Hausmann
Kommission klagt gegen Aussetzung des Verfahrens
EU-Gerichtshof soll Klarheit im Streit um Solidarpakt schaffen

Die EU-Kommission hat sich am 13. Januar in Straßburg für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Finanzminister durchgerungen, die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zunächst auszusetzen. "Als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission verpflichtet, den Klageweg einzuschreiten", sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas gegenüber der Presse. ...

Hartmut Hausmann
Ein europäisches Mautsystem wird es erst ab dem Jahre 2007 geben
Gegen Flickenteppich bei elektronischer Maut

Großbritannien hat es schon, Österreich seit dem 1. Januar für LKW und Deutschland sollte es seit August letzten Jahres haben, muss aber weiter warten, weil es nicht funktioniert. Dennoch besteht kein Zweifel, das elektronische Mautsystem zur Erfassung und Abrechnung von Straßenbenutzungsgebühren ...

Hartmut Hausmann
Kommunen und Mitgliedstaaten zuständig für Daseinsvorsorge
Kompromiss bei öffentlichen Aufgaben

In der zuvor zwischen den großen politischen Lagern heftig geführten Auseinandersetzung über die so genannte öffentliche Daseinsvorsorge hat sich das Europäische Parlament in Straßburg am Ende in einem am 14. Januar verabschiedeten Kompromiss mit breiter Mehrheit für den Fortbestand einer ...

Hartmut Hausmann
Vorsätzliche Einleitungen werden künftig unter Strafe gestellt

Gut ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" vor der spanischen Küste beginnt eine europäische Gesetzgebung zur Eindämmung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Gestalt anzunehmen. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission, der einerseits der Umsetzung des ...

Hartmut Hausmann
In der EU heftig umstritten

Rechtzeitig vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU in diesem Jahr will die Europäische Union die Sicherheitsvorschriften im Bereich der Kernenergie angleichen und verstärken. Schon 1998 hatte der Innen- und Justizministerrat der EU verlangt, dass das Sicherheitsniveau von kerntechnischen ...

Hartmut Hausmann
Belgrad sucht Annäherung
Marovic wirbt um Vertrauen

Svetozar Marovic, der Präsident von Serbien und Montenegro, hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg um Vertrauen in die politisch stabile und demokratische Entwicklung des Zweivölkerstaates geworben. Vor allem versuchte Marovic die vielfach laut gewordene Sorge wegen des ...

Hartmut Hausmann
Verringerung von Schadstoffen
Umweltfreundlichere Waschmittel

Zum besseren Schutz der Umwelt wird in der EU eine neue Verordnung über gefährliche Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln beraten. Da es bisher noch sehr unterschiedliche Höchstnormen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, wurde im Europäischen Parlament der Verdacht laut, dass es mehr um ...