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Steuervergünstigungen bleiben umstritten

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14. Januar einen Antrag der CDU/CSU (15/815) abgelehnt, der sich für eine neue Beteiligungskultur und eine bessere Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen stark macht. Die Union hatte innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und den Verzicht auf steuerpolitisch kontraproduktive Maßnahmen verlangt. Die Möglichkeiten von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sollten liberalisiert, die Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber verbessert werden.

Die FDP begründete ihre Enthaltung damit, dass die steuerlichen Forderungen falsch seien. Die SPD verwies darauf, dass ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt sei. Zwar gebe es gute Gründe für steuerliche Erleichterungen zugunsten von Beteiligungskapital. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu der ins Auge gefassten Streichung aller steuerlichen Subventionen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten mit Blick auf die CDU/CSU das Vorhaben, innovative Betriebe steuerlich zu definieren, als "abenteuerliche Sache". Die Union sagte, solange nicht sicher sei, dass Steuervergünstigungen umfassend abgeschafft werden, müsse der Zusammenbruch einer Innovationslandschaft verhindert werden. Man solle schnell zu gemeinsamen Lösungen kommen.

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